12-Uhr-Regel senkt Spritpreise nicht

Die Bundesregierung hat mit der 12-Uhr-Regel und dem Tankrabatt versucht, die stark gestiegenen Spritpreise zu senken. Laut Experten, ADAC und einer Studie von ZEW Mannheim und DICE haben die Maßnahmen die Preise bisher jedoch nicht gesenkt, sondern bei Superbenzin teils höhere Gewinnmargen der Anbieter begünstigt. Zudem gab es mutmaßlich viele Verstöße gegen die Regel, die vom Bundeskartellamt erfasst werden. Der Tankrabatt von knapp 17 Cent pro Liter wurde nach Einschätzung der Monopolkommission, des ifo Instituts und des ADAC größtenteils an Verbraucher weitergegeben, jedoch nicht immer vollständig. Die Bundesregierung bewertet die Wirkung zurückhaltend und verweist auf schwankende Weltmarktpreise sowie laufende Kontrollen. Die 12-Uhr-Regel soll nach einem Jahr überprüft werden, der Tankrabatt gilt vorläufig bis Ende Juni. Über eine Verlängerung wird politisch bereits diskutiert, während die Monopolkommission wegen hoher Kosten und sozial ungleicher Wirkung davon abrät.