Der frühere BND-Präsident August Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Er soll geheime BND-Erkenntnisse von seinem ehemaligen Büroleiter erhalten und teilweise für einen ausländischen Nachrichtendienst genutzt haben. Hanning bestreitet eine Weitergabe zum Nachteil Deutschlands.

Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich soll das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 offenbar stärker aufgeweicht werden als bislang geplant. Statt der aktuell geplanten 100-Prozent-Senkung von CO2-Emissionen für neu zugelassene Fahrzeuge soll dieser Grenzwert auf Wunsch Deutschlands auf 80 Prozent sinken.

AfD und BSW wollen gemeinsam den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Die beiden Parteien verfügen zusammen über 44 Stimmen. Grüne, Linke und SPD lehnen die Wahl entschieden ab. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hält Rausch ungeeignet für das Amt. Bundesparteichef der Grünen Feliz Banaszak sieht in der Wahl eine Zäsur. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.

Mit dem Tankrabatt haben sich Spritpreise für Privatleute und Unternehmen zwar leicht reduziert, die Maßnahme ist aber hauptsächlich Stimmungspolitik. Sowohl wirtschaftlich als auch in Punkto Umwelt, Klima und Steuergerechtigkeit ist der Rabatt kontraproduktiv. Langfristig wird die einzige Alternative der Umstieg auf Elektromobilität sein.

In der schwarz-roten Koalition sorgen Pflege, Zuckersteuer, Haushalt und geplante Steuerreformen für Streit. Bei der Pflege wurde nach Konflikten ein abgeschwächter Entwurf beschlossen, die grundlegende Reform aber auf 2027 vertagt. Beim Entwurf zur Zuckersteuer bremst das Kanzleramt höhere Abgaben. Gleichzeitig verschärft ein hohes Haushaltsdefizit den Spardruck. Im ARD-DeutschlandTrend sind jeweils nur zehn Prozent mit Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Bei der Einkommensteuerreform drohen weitere neue Konflikte zwischen Union und SPD.

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform können 5,5 Millionen Menschen in Deutschland auch dann ihre Schulden nicht mehr bezahlen, wenn der Lebensstandard auf ein Minimum reduziert ist. Hauptauslöser sind Krankheit, Arbeitslosigkeit und gescheiterte Selbstständigkeit. Inflation und hohe Mieten treffen vor allem bereits Benachteiligte. Buy-Now-Pay-Later-Kredite sind ein zusätzlicher Risikofaktor. Die mittlere Schuldenhöhe liegt bei 19.168 Euro. Auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht sind betroffen.

Neue Akten werfen Fragen an der Begründung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) für den Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auf. Das zuständige Referat hatte zuvor empfohlen, alle 118 von der Jury ausgewählten Buchhandlungen auszuzeichnen. Dokumentierte Zweifel der Fachbeamten an den drei später ausgeschlossenen Läden finden sich dort nicht. Spätere Akten zum Haber-Verfahren bleiben unter Geheimschutz. Damit ist offen, wann und von wem die von Weimer genannten „grundsätzlichen Zweifel“ geäußert wurden.

Das staatliche Energieunternehmen Sefe soll auf Anweisung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun doch ausdrücklich mehr Erdgas einspeichern. Der Gasspeicher-Verband Ines hatte vor Engpässen in kalten Wintertemperaturen gewarnt, die Speicher seien Anfang September nur rund halb gefüllt gewesen.

Die Rentenkommission erarbeitete Vorschläge zur Reformierung des Rentensystems, darunter eine sukzessive Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Kapitalrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ein weiterer Vorschlag ist, auch Selbstständige und Abgeordnete zu Einzahlungen zu verpflichten. Die Kommission schlägt auch vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte „Rente mit 63“, abzuschaffen. 2025 lag die Durchschnittsrente in Deutschland bei 1.196 Euro im Monat.

Die SPD droht, die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu blockieren. Sie fordert einen Pflegedeckel und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Gespräche sollen am Montag weitergehen.