Acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt

Merz sorgt bei Streit um Finanzierung für Irritationen

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Merz sorgt bei Streit um Finanzierung für Irritationen
Bildquelle: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2024-08-21_Event,_CDU,_Wahlkampf_mit_Friedrich_Merz_in_Erfurt_2024_STP_3070_by_Stepro.jpg">Steffen Prößdorf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikimedia Commons

Die Einigung auf eine Stromsteuersenkung für 2027 wurde von einem Streit im Kanzleramt überschattet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll kurz vor Mitternacht verärgert den Raum verlassen und erklärt haben, er „mache das nicht mehr mit”. Regierungskreise bestreiten einen beabsichtigten Abbruch. Nach acht Stunden einigten sich Union und SPD auf eine einjährige Entlastung von sechs bis acht Euro monatlich für Familienhaushalte. Die Kosten von 5,4 Milliarden Euro sollen durch geringere EEG-Ausgaben gedeckt werden. Eine dauerhafte Finanzierung fehlt, für 2028 droht eine Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro. In der Schlussphase verhandelten vor allem andere Koalitionsvertreter. CSU-Chef Markus Söder setzte durch, dass die Mütterrente unangetastet bleibt.