Am 04. Juli plant die AFD in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ihren Bundesparteitag abzuhalten. Und zwar auf den Tag 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der Nationalsozialisten im benachbarten Weimar 1926.
Das könnte ein einfacher Zufall ohne Symbolwirkung sein, wie die AfD gerne betont. Ganz ohne jede politische Bedeutung. Oder aber, und das halten wir für wahrscheinlicher, es handelt sich um ein klares politisches Zeichen des völkisch-nationalen Flügels um Bernd Höcke, um die Ausrichtung der rechtsextremen Partei noch weiter nach rechts zu verschieben.
Diese historische Parallele unterstreicht, was die vergangenen Jahre schon bewiesen haben: Die AfD ist eine gefährliche, im Kern faschistische Partei und sie muss jetzt gestoppt werden. Denn auch wenn sich Weidel und CO. nach außen gerne als kooperativ und bürgerlich präsentieren: Die Maske fällt schnell, wenn man ihnen zuhört.
Etwa wenn vom Leistungsprinzip in den Schulen gesprochen wird, nur um Stimmung gegen Inklusion zu machen und Kindern mit Behinderung ihre Rechte abzuerkennen. Oder in der Instrumentalisierung der vermeintlich normalen Familie mit dem Ziel, queere Menschen und unsere Formen zu lieben und zu leben als abnorm und gefährlich zu brandmarken. Und besonders in der Rhetorik von Remigration, die für uns bedeutet, dass dort Rechtsextreme die Abschiebung unserer Freund*innen und Nachbar*innen fordern.
Noch trauen sich die Faschisten in blau nicht, offen auszusprechen, welche Gesellschaft sie sich vorstellen, dass darin kein Platz für andere Hautfarben, Religionen oder Meinungen ist. Umso wichtiger ist es, diese Partei konsequent zu demaskieren, sie als das zu bezeichnen, was sie ist - im Kern faschistisch - und ihre Politik nicht unbeantwortet und nicht ungestört hinzunehmen: Nirgendwo, in keinem Bundesland und in keinem Stadtrat, auf keinem öffentlichen Platz und ganz sicher nicht in Erfurt.
Dass wir uns auf die regierenden Parteien hierbei nicht verlassen können, das beweisen sie jeden Tag aufs Neue. Sie versuchen, uns das Demonstrieren per Allgemeinverfügungen zu verbieten und erlauben Protest nur in einem Rahmen, bei dem der Parteitag der AfD möglichst ungestört ablaufen kann. Und schlimmer noch, die CDU und SPD machen selbst rassistische, autoritäre und unsoziale Politik, in dem absurden Glauben, damit die Stimmen rechter Wähler*innen zurückholen zu können. Aber sich Sündenböcke zu suchen und sie verantwortlich zu machen für die ökonomischen Probleme stärkt am Ende die AfD selbst, das haben die letzten Jahre gezeigt.
Aber etwas gibt uns Hoffnung: Schon jetzt gibt es Menschen, die sich jeder menschenfeindlichen Politik widersetzen, insbesondere wenn diese Politik die Macht im Land zu übernehmen versucht.
Wir vom Aktionsbündnis widersetzen haben uns seit Monaten in über 80 Ortsgruppen vorbereitet. Insbesondere haben Antifaschist*innen in Erfurt an Haustüren geklingelt und mit Café-Besitzer*innen, Einzelhändler*innen und Gewerkschafter*innen über unsere Proteste gesprochen. Viele konnten wir dafür gewinnen, gegen rechts aktiv zu werden.
Der Plan, den wir entwickelt haben, besteht in massenhaftem zivilen Ungehorsam. Also dem bewussten Übertreten von Regeln mit dem Ziel, ihre Lückenhaftigkeit aufzuzeigen, wenn es um das Verhindern von faschistischem Machtbestreben geht. Wir glauben, dass dieser Parteitag nicht stattfinden darf - und wenn von Seiten der Politik ein AfD-Verbot nicht einmal geprüft wird, dann müssen wir das Verbot auf der Straße selbst umsetzen.
Politik wird in unserem Verständnis auf der Straße gemacht. Von Menschen, denen ihre Zukunft und die ihrer Freund*innen, Familien, Nachbar*innen - aber auch die Zukunft von Menschen, die sie gar nicht kennen, so wichtig ist, dass sie die halbe Nacht über die Autobahn fahren, um mit ihren Stimmen und ihren Körpern aktiv für diese Zukunft einzustehen. Um sich aktiv zu widersetzen. Für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten und gleicher Sicherheit für alle.
