Iran hat den USA einen Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der Straße von Hormus übermittelt. Voraussetzung sind Verpflichtungen aus dem Rahmenabkommen vom Juni. Trump reagiert laut Wall Street Journal skeptisch.

Die SPD droht, die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu blockieren. Sie fordert einen Pflegedeckel und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Gespräche sollen am Montag weitergehen.

Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt gebilligt. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer insgesamt um knapp 17 Cent. Die Regelung gilt bis Jahresende und kostet rund 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel folgen. Wie stark die Entlastung an Tankstellen ankommt, hängt von der Weitergabe durch die Mineralölunternehmen ab. Die Länder tragen die Hälfte der Kosten.

Im Bundestag werden drei Vorschläge zur Organspende beraten. Zwei sehen die Widerspruchslösung vor, ein dritter will die Zustimmungslösung beibehalten und Aufklärung sowie Registrierung verbessern. 2025 standen 985 Organspender 8.199 Menschen auf der Warteliste gegenüber. Für die Widerspruchslösung sprechen klarere Entscheidungen und eine Entlastung von Angehörigen, dagegen der Schutz der Selbstbestimmung. Studien zeigen keinen eindeutigen oder nur einen geringen Anstieg der Spenden. Eine Erweiterung auf den Herztod ist nicht Teil der Gesetzentwürfe.

In Berlin sollen nach Plänen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaftet werden. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der bislang noch nie angewandt wurde. Eine Berliner Expertenkommission hält das grundsätzlich für verfassungsrechtlich möglich, andere Juristen widersprechen. Umstritten sind vor allem Verhältnismäßigkeit und Entschädigung. Der Entwurf sieht 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts vor. Auch ein geplantes Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene stößt auf verfassungsrechtliche Zweifel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt eine Debatte über gesetzliche und private Krankenversicherung an. Im Mittelpunkt steht die schnellere Terminvergabe für Privatversicherte, das sei ein Gerechtigkeitsproblem. Das duale System soll bestehen bleiben. Zustimmung kommt aus SPD und Jusos, die CSU warnt vor Änderungen.

Die Linke in Berlin will große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und rund 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant ein Bundesgesetz, das solche Vorhaben auf Landesebene verhindern soll. Rechtlich ist ein pauschales Verbot umstritten. Die Bankenbranche warnt vor weniger Investitionen, Belastungen für öffentliche Haushalte und teureren Immobilienkrediten.

Die Parteien der demokratischen Mitte verlieren zunehmend an Wählern und Bedeutung. Auch die CDU scheint ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Lange wurden konservative Strömungen in der Union integriert und damit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums verhindert. Das ist aber nicht mehr der Fall. Ursachen für die Krise reichen über einen unbeliebten Bundeskanzler Merz hinaus. Die Partei hat bei Wählern viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Für eine Umkehr des Abwärtstrends muss sich auch der Umgang mit der AfD ändern. Rassistische Positionen der AfD erfordern eine offensi...

Amerika ist alles andere als wieder „great“, wie es MAGA beschwört. Donald Trumps Wirtschaft- und Außenpolitik hat den USA schweren Schaden zugefügt. Der US-Präsident deutet Handelsdefizite falsch, die Staatsverschuldung wird durch Steuersenkungen verschärft, und der Iran-Krieg brachte neue Inflations- und Ölrisiken. Auch die Forderung nach niedrigeren Zinsen ist widersprüchlich. Insgesamt hat Trump die internationale Stellung Amerikas deutlich geschwächt.

Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie zielen vor allem auf Öl- und Gasexporte sowie die Schattenflotte. Präsident Donald Trump kann zudem Länder wie China und Indien mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegen. Trump will das Gesetz unterschreiben, hat bei der Umsetzung aber Spielraum.

Die Spritpreise in Deutschland steigen wegen der Eskalation im Nahen Osten deutlich. E10 erreichte mit 2,273 Euro pro Liter einen neuen Höchststand, Diesel lag bei 2,404 Euro. Der Tankstellenverband hält Preise um drei Euro für möglich, der ADAC sieht dafür bisher keine Anzeichen. SPD-Chef Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordern einen Spritpreisdeckel. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf gezielte Direktzahlungen. Auch Heizöl und Erdgas werden teurer. Auslöser sind vor allem die hohen Ölpreise.