Nach den gescheiterten Verhandlungen zur geplanten Senkung der Stromsteuer für private Haushalte übt die Union scharfe Kritik an der SPD . Mehrere CDU-Politiker werfen der SPD und allen voran Finanzminister Lars Klingbeil vor, sie würden das Vorhaben blockieren. Die SPD-Fraktion sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung. Grüne und Linke kritisieren die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und die daraus folgenden Verzögerungen von notwendigen und spürbaren Entlastungen für die Bevölkerung.

Der Bund will die Mittel der E-Auto-Prämie 2027 auf 1,72 Milliarden Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Wegen hoher Nachfrage werden Fördergelder vorgezogen, das Gesamtbudget bleibt gleich. Der Haushaltsausschuss berät ab Donnerstag darüber.

Während Politik und Medien vor Linksextremismus warnen, bleibt ein Aufschrei über rechten Terror aus. Ende Oktober wollte ein 15-Jähriger aus Wahlstedt mit Benzin eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) angreifen. Laut der Recherchegruppe Exif hielten ihn Antifaschist:innen vor seiner Haustür auf, bis die Polizei kam. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Geplant hatte er die Tat mit einem 19-Jährigen in der rechtsextremen Chatgruppe „Terror 18“. Solche Netzwerke entstehen schnell, oft stehen erwachsene Neonazis dahinter. 2025 begingen Rechte die Hälfte aller politisch motivierten Straft...