Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt gebilligt. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer insgesamt um knapp 17 Cent. Die Regelung gilt bis Jahresende und kostet rund 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel folgen. Wie stark die Entlastung an Tankstellen ankommt, hängt von der Weitergabe durch die Mineralölunternehmen ab. Die Länder tragen die Hälfte der Kosten.

Bei der Rede von Israels Premierminister Netanjahu vor der UN-Vollversammlung haben viele Diplomaten den Saal verlassen. In seiner Rede verteidigte der unter Druck stehende Premierminister seine Kriege, wies Vorwürfe zum Genozid in Gaza als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurück und griff den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani als „antisemitisch“ an. Dieser hatte zuvor zu Protesten gegen Netanjahu aufgerufen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor.

Mit dem Abkommen zwischen Grönland und den USA ändert sich nur wenig. Gewinner des Deals sind Dänemark, Grönland und die Nato. Ein bilaterales Militärabkommen von 1951 sicherte den USA bereits Militärpräsenz auf der Insel zu. Für US-Investitionen in kritische Infrastruktur gibt es Sicherheitsschranken.

Nach schweren Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz auch in der eigenen Partei weiter. Noch bevor die Endauszählung vorlag, gab Merz am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus eine den Ergebnissen vorauseilende Erklärung ab. Einen Rücktritt schloss er dabei aus. Die Debatte über die Personalie Merz wird von den schlechten Wahlergebnissen aber weiter befeuert. Während des Wahlkampfs war Merz quasi unsichtbar. Parteikollegen fürchteten um eine Negativwirkung aufgrund der Unbeliebtheitswerte des Kanzlers. Sein eige...

Die Linke in Berlin will große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und rund 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant ein Bundesgesetz, das solche Vorhaben auf Landesebene verhindern soll. Rechtlich ist ein pauschales Verbot umstritten. Die Bankenbranche warnt vor weniger Investitionen, Belastungen für öffentliche Haushalte und teureren Immobilienkrediten.

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal wurde ein 37-jähriger Mann afghanischer Herkunft festgenommen., Ggegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Laut Staatsanwaltschaft ist der mutmaßliche Täter vorbestraft. Er soll versucht haben, Feuer an einem Nebeneingang der Synagoge zu legen. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Ermittlungen gehen derzeit von einem antisemitischen Hintergrund aus. Vor zwölf Jahren gab es bereits einen ähnlichen Anschlag auf die Synagoge. Lokale Moscheengemeinden, Kirchenvertreter und Politiker reagierten mit Anteilnahme und Solidarität für die jüdis...