Die Teilnahme des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo an einer Imame-Konferenz im EU-Parlament sorgte für Unverständnis. Die französische EU-Abgeordnete Céline Imart (EVP) hatte die Veranstaltung initiiert, der französische Imam Hassen Chalghoumi war ebenfalls Gast. Remmo bezeichnete ihn als „Freund“. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber distanzierte sich, Remmo sei nicht von der EVP-Fraktion eingeladen worden.

Der Autohersteller Mercedes stellt künftige Investitionen an deutschen Standorten ein. Zudem prüft man mögliche Werksschließungen. Der Vorstand schlägt außerdem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich für Beschäftigte vor. Die Arbeitnehmerseite lehnt die Vorschläge bislang entschieden ab und fordert stattdessen eine Lohnerhöhung.

Nach den gescheiterten Verhandlungen zur geplanten Senkung der Stromsteuer für private Haushalte übt die Union scharfe Kritik an der SPD . Mehrere CDU-Politiker werfen der SPD und allen voran Finanzminister Lars Klingbeil vor, sie würden das Vorhaben blockieren. Die SPD-Fraktion sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung. Grüne und Linke kritisieren die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und die daraus folgenden Verzögerungen von notwendigen und spürbaren Entlastungen für die Bevölkerung.

Der Bund will die Mittel der E-Auto-Prämie 2027 auf 1,72 Milliarden Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Wegen hoher Nachfrage werden Fördergelder vorgezogen, das Gesamtbudget bleibt gleich. Der Haushaltsausschuss berät ab Donnerstag darüber.