Kanzler sieht keine Konsequenzen nach WahlniederlageFriedrich Merz klebt am KanzlerstuhlNach schweren Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz auch in der eigenen Partei weiter. Noch bevor die Endauszählung vorlag, gab Merz am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus eine den Ergebnissen vorauseilende Erklärung ab. Einen Rücktritt schloss er dabei aus. Die Debatte über die Personalie Merz wird von den schlechten Wahlergebnissen aber weiter befeuert. Während des Wahlkampfs war Merz quasi unsichtbar. Parteikollegen fürchteten um eine Negativwirkung aufgrund der Unbeliebtheitswerte des Kanzlers. Sein eige...Weiterlesen →
Ausschluss von Medien verstößt gegen ersten VerfassungszusatzTrumps Streit mit den Medien landet vor GerichtDie Nachrichtenmedien CNN, MS NOW und Politico haben nach dem Ausschluss vom Weißen Haus Klage eingereicht, da dies gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoße. Breite Unterstützung kommt von anderen Medien. Fox-Korrespondentin Heinrich warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Akkreditie...Weiterlesen →
Krisenmanagement für die CDU an historischem TiefpunktPhilipp Amthor übernimmt Landesvorsitz in Mecklenburg-VorpommernNach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz von Daniel Peters. Die CDU hatte mit 4,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasst. Amthor bringt deutlich mehr Bekanntheit mit als sein Vorgänger. Er gilt als ehrgeizig und...Weiterlesen →
Gesetzlich oder privatMerz stößt Debatte über Krankenkassen anBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt eine Debatte über gesetzliche und private Krankenversicherung an. Im Mittelpunkt steht die schnellere Terminvergabe für Privatversicherte, das sei ein Gerechtigkeitsproblem. Das duale System soll bestehen bleiben. Zustimmung kommt aus SPD und Jusos, die CSU w...Weiterlesen →
Streit um Berliner WohnungsmarktMerz will Vergesellschaftungen per Gesetz verhindernDie Linke in Berlin will große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und rund 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant ein Bundesgesetz, das solche Vorhaben auf Landesebene verhindern soll. Rechtlich ist ein pauschales Verbot umstritten. Die Bankenbranche warnt vor weniger Investitionen, Belastungen für öffentliche Haushalte und teureren Immobilienkrediten.Weiterlesen →
Vor möglichen KoalitionsgesprächenSPD und Grüne fordern klare Abgrenzung von AntisemitismusNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin verschärft sich die Debatte über Antisemitismus in Teilen der Partei. Auslöser sind unter anderem ein geteilter „Wahlintifada“-Aufruf und ein Foto des Abgeordneten Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim. Die Parteiführung bekräftigt rote Linien gegen Antisemitismus. S...Weiterlesen →
Neuzulassungen 2025Jeder sechste Neuwagen in der EU fährt elektrisch2025 erreichte der Anteil reiner E-Autos an den EU-Neuzulassungen mit 17,3 Prozent einen Rekord. Deutschland lag bei 19,1 Prozent, Dänemark mit 67,8 Prozent an der Spitze. Norwegen kam auf gut 95 Prozent.Weiterlesen →
Desinformation vor WahlenGefälschte Videos sollen Zweifel an Wahlen säenRund um die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten sich gefälschte Videos, die angebliche Manipulationen bei der Briefwahl zeigen sollten. Videos zeigten, wie vermeintliche AfD-Stimmzettel zerschnitten wurden, in Mecklenburg-Vorpommern fehlte die Partei auf manipulierten Stimmzette...Weiterlesen →
Pkw-MautScheuer wegen möglicher Falschaussage vor GerichtDer frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut soll er ein Angebot der Betreiber bestritten haben, den Vertragsabschluss bis zum EuGH-Urteil aufzuschieben. Scheuer weist den Vorw...Weiterlesen →
Brandanschlag auf Synagoge in WuppertalErmittlungen gehen von antisemitischem Motiv ausNach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal wurde ein 37-jähriger Mann afghanischer Herkunft festgenommen., Ggegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Laut Staatsanwaltschaft ist der mutmaßliche Täter vorbestraft. Er soll versucht haben, Feuer an einem Nebeneingang der Synagoge zu legen. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Ermittlungen gehen derzeit von einem antisemitischen Hintergrund aus. Vor zwölf Jahren gab es bereits einen ähnlichen Anschlag auf die Synagoge. Lokale Moscheengemeinden, Kirchenvertreter und Politiker reagierten mit Anteilnahme und Solidarität für die jüdis...Weiterlesen →
CDU und CSU in der KriseUnion bald keine Volkspartei mehr?Die Parteien der demokratischen Mitte verlieren zunehmend an Wählern und Bedeutung. Auch die CDU scheint ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Lange wurden konservative Strömungen in der Union integriert und damit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums verhindert. Das ist aber nicht...Weiterlesen →
Streit sorgte auch für Spannungen in der NatoDänemark und USA verkünden Einigung um GrönlandDie USA, Dänemark und Grönland stehen offenbar kurz davor, ein Abkommen zu Befugnissen auf der Arktisinsel zu unterzeichnen. Laut Präsident Trump sichere das Abkommen den USA mehr Kontrolle über die Insel. Dies wurde von dänischer und grönländischer Seite aber so nicht bestätigt. Es gehe um die geme...Weiterlesen →
Berliner AbgeordnetenhauswahlEin außergewöhnlicher Wahlkampf in BerlinDer Wahlkampf in Berlin war auch durch Skandale um die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Kai Wegner und Steffen Krach, geprägt. Wegner trat nach Vorwürfen über sein Krisenmanagement nach dem großen Stromausfall im Januar zurück. Dazu rückte der Anschlag auf den Christopher Street Day das Thema Sich...Weiterlesen →
Viel Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket„Ein Kniefall vor den Ölkonzernen“Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise stoßen bei Opposition, Verbraucherschützern und Sozialverbänden größtenteils auf Kritik. Im Gespräch sind unter anderem ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Kraftstoff und ein Spritpreisdeckel. Der Bund für Umwelt und Naturschut...Weiterlesen →
AutoindustrieLängere Lieferzeiten wegen hoher Nachfrage für E-PoloBei Volkswagen sind mehr als 30.000 Bestellungen für den vollelektrischen ID. Polo eingegangen. Die Basisversion soll knapp unter 25.000 Euro kosten. Der Autokonzern kämpft aktuell mit sinkenden Verkaufszahlen, konnte im ersten Halbjahr 2026 den Absatz rein elektrischer Fahrzeuge in Europa aber um 8,4 Prozent steigern.Weiterlesen →
Zweifel am Kurs des US-Präsidenten„Maga“ auf dem PrüfstandAmerika ist alles andere als wieder „great“, wie es MAGA beschwört. Donald Trumps Wirtschaft- und Außenpolitik hat den USA schweren Schaden zugefügt. Der US-Präsident deutet Handelsdefizite falsch, die Staatsverschuldung wird durch Steuersenkungen verschärft, und der Iran-Krieg brachte neue Inflations- und Ölrisiken. Auch die Forderung nach niedrigeren Zinsen ist widersprüchlich. Insgesamt hat Trump die internationale Stellung Amerikas deutlich geschwächt.Weiterlesen →