Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Andy Grote (SPD) unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei der nächste logische Schritt. Mit etwa 10.000 AfD-Mandatsträgern wäre die Umsetzung eines Verbots zwar schwierig, würde aber zeigen, dass die Partei nicht demokratiekompatibel ist.

Deutsche Jugendliche schneiden bei PISA so schlecht ab wie noch nie. Beim Lesen und Rechnen verfehlt jeder dritte 15-Jährige das grundlegende Kompetenzniveau, in Naturwissenschaften etwa jeder Vierte. Besonders beim Lesen haben die Leistungen nachgelassen. Auffällig bleibt auch der starke Einfluss der sozialen Herkunft. Als Lösungen gelten frühere Förderung, gezielte Hilfe für benachteiligte Schulen und mehr Zeit für guten Unterricht. Das Startchancen-Programm soll dabei helfen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU unter Manuel Hagel knapp geschlagen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das eine empfindliche Niederlage: Das drittgrößte Bundesland galt als wichtiger Stimmungstest für seine Regierung. Die SPD erzielte lediglich rund 5,5 Prozent und schaffte es damit nur knapp in den Landtag. Die Wahl legt eine Glaubwürdigkeitskrise der CDU offen. 78 Prozent der befragten Wähler:innen gaben an, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen und wenig gehalten. 71 Prozent bemängelten, die Partei habe zu ...