Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stimmten 48 Abgeordnete für den AfD-Politiker Tobias Rausch. Das waren vier Stimmen mehr, als von der AfD und dem BSW erwartet waren. Der Verdacht, dass die zusätzlichen Stimmen von der CDU kamen, wurde von Quellen aus der AfD gegenüber der Zeit untermauert. Die AfD soll Unterstützung von der CDU bei der Wahl von Rausch gefordert haben, im Gegenzug hätte die AfD die nötigen Stimmen für die Wahl von Vizelandtagspräsident Carsten Borchert aus der CDU zugesichert. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist tief gespalten, Zusammenhalt und Kommuni...

Auf einer Führungsklausur der CDU will die Parteispitze beraten, wie es nach den schweren Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitergehen soll. Inhaltliche Konsequenzen und die generelle Ausrichtung stehen zur Debatte. Die Zustimmungswerte der CDU auf Bundesebene liegen unter 20 Prozent. Die Position von Bundeskanzler und Parteichef Merz gilt als deutlich geschwächt.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 hat sich die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland verschärft. 2025 registrierte RIAS bundesweit 8.725 antisemitische Vorfälle. Gefahren gehen von islamistischen, rechtsextremen und Teilen des links-antiimperialistischen Spektrums aus. Hinzu kommen mutmaßlich iranisch gesteuerte Anschlagsplanungen. Der frühere Makkabi-München-Präsident Robby Rajber stand zeitweise unter Personenschutz. Auch jüdische Einrichtungen und bekannte Persönlichkeiten werden bedroht und ausgespäht. Sicherheitsmaßnahmen gehören vielerorts zum Alltag.

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Geburtstagsfeier von Russlands Präsidenten Putin besucht. Parteiübergreifend gab es scharfe Kritik und Verurteilung. Auch Kanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) äußerten sich empört, das Verhalten von Schröder sei „unmoralisch“ und „völlig inakzeptabel.“ Grüne und FDP bezeichneten den Besuch in Moskau als „Schande“ und „Verrat an Europa“.

Die Einkommensteuerreform soll Bürger 2027 und 2028 brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Geplant sind ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Ein Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro soll das gegenfinanzieren. Netto bleiben rund 5,6 Milliarden Euro Entlastung. Union, Grüne, Linke und AfD fordern Nachbesserungen.