Die Einkommensteuerreform soll Bürger 2027 und 2028 brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Geplant sind ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Ein Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro soll das gegenfinanzieren. Netto bleiben rund 5,6 Milliarden Euro Entlastung. Union, Grüne, Linke und AfD fordern Nachbesserungen.

Rund jedes sechste Unternehmen in Deutschland meldet bestätigte oder vermutete Cyberangriffe mit KI-Bezug. Besonders häufig sind täuschend echte Phishing-Mails und automatisierte Programme, die nach Sicherheitslücken suchen. Gleichzeitig fehlt vielen Betrieben die Vorbereitung: Nur etwa jedes zehnte Unternehmen mit KI-Nutzung hat eigene Prozesse für solche Sicherheitsvorfälle. Knapp die Hälfte der Unternehmen setzt bereits KI ein.

Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich soll das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 offenbar stärker aufgeweicht werden als bislang geplant. Statt der aktuell geplanten 100-Prozent-Senkung von CO2-Emissionen für neu zugelassene Fahrzeuge soll dieser Grenzwert auf Wunsch Deutschlands auf 80 Prozent sinken.

Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben geschlossen vor zunehmend aggressiven Angriffen Russlands gewarnt. Der versuchte Anschlag in Leipzig sei nur ein Beispiel gewesen. Laut Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), führe Russland einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland und forderte eine verstärkte Abschreckung. Die Pläne Russlands seien expansiv und hegemonial und reichten auch bis ins Baltikum. Es sei wichtig, dass die Unterstützung der Ukraine nicht aufgegeben werde. Pläne für einen Angriff auf Nato-Gebiet seien allerdings derzeit nicht erkennbar.