Der Bund will die Mittel der E-Auto-Prämie 2027 auf 1,72 Milliarden Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Wegen hoher Nachfrage werden Fördergelder vorgezogen, das Gesamtbudget bleibt gleich. Der Haushaltsausschuss berät ab Donnerstag darüber.

Während Politik und Medien vor Linksextremismus warnen, bleibt ein Aufschrei über rechten Terror aus. Ende Oktober wollte ein 15-Jähriger aus Wahlstedt mit Benzin eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) angreifen. Laut der Recherchegruppe Exif hielten ihn Antifaschist:innen vor seiner Haustür auf, bis die Polizei kam. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Geplant hatte er die Tat mit einem 19-Jährigen in der rechtsextremen Chatgruppe „Terror 18“. Solche Netzwerke entstehen schnell, oft stehen erwachsene Neonazis dahinter. 2025 begingen Rechte die Hälfte aller politisch motivierten Straft...

Nach der Wahlniederlage der Republikaner ersetzt US-Präsident Donald Trump seine Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller. Der bisherige Sicherheitsberater gilt als rechter Hardliner und prägt Trumps Migrationspolitik. Demokraten und mehrere Republikaner kritisieren die Ernennung als Hindernis für eine Zusammenarbeit im Kongress.

Auf die AfD könnten finanzielle Folgen aufgrund des AfD-Leaks zukommen. Ein besonderer Fokus liegt auf den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Die betroffenen AfD-Landesverbände befürchten erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen, sehen die Verantwortung aber bei der Bundespartei. Die Landesverbände weisen jegliche Verantwortung für die Leaks von vor rund zwei Wochen von sich.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den US-Midterms gerieten Tesla und SpaceX an der Börse unter Druck. Die Demokraten könnten Elon Musks geplante Fusion beider Unternehmen durch Untersuchungen verzögern. Auch strengere Regeln für Rechenzentren und neue Genehmigungsverfahren in Texas könnten die Kosten erhöhen. Musk hatte die Republikaner im Wahlkampf mit hohen Spenden unterstützt. Gute Geschäftszahlen könnten die politischen Risiken jedoch ausgleichen.

Nach dem Midterm-Sieg der Demokraten drohen Techkonzernen strengere Regeln. Mehrere Wahlsieger wollen den Ausbau von KI-Rechenzentren wegen hoher Umweltbelastungen begrenzen. Zudem sind Untersuchungen der Techbranche geplant. Präsident Donald Trump könnte neue Gesetze per Veto blockieren.