Israel international kritisiert und zunehmend isoliertDutzende Diplomaten verlassen UN-Generaldebatte bei Netanjahu RedeBei der Rede von Israels Premierminister Netanjahu vor der UN-Vollversammlung haben viele Diplomaten den Saal verlassen. In seiner Rede verteidigte der unter Druck stehende Premierminister seine Kriege, wies Vorwürfe zum Genozid in Gaza als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurück und griff den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani als „antisemitisch“ an. Dieser hatte zuvor zu Protesten gegen Netanjahu aufgerufen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor.Weiterlesen →
Studie hält Vergesellschaftung in Kombination mit Neubau für sinnvollVergesellschaftung alleine löst den Berliner Wohnungsmangel nichtEine Vergesellschaftung von Wohnungen wäre als „ergänzendes Element“ in Kombination mit Neubau geeignet, um den Anstieg von Mieten zu bremsen, so Forscher. Mehrere Modelle zur Vergesellschaftung wurden untersucht. Die Studie hält die Maßnahme demnach generell für sinnvoll und tragbar. Die beste Vari...Weiterlesen →
Sozialdemokraten hetzen gegen SozialistenAntisemitismus-Kampagne gegen Linke könnte Regierung in Berlin erschwerenBesonders Teile der SPD geben sich nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin empört. Viele Vorwürfe wirken übersteigert und wie Versuche der Diskreditierung. Eine Regierungsbeteiligung der SPD würde auch bedeuten, dass der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen umgesetzt werden...Weiterlesen →
Nach Wahl zum Berliner AbgeordnetenhausGrüne fordern klare Abgrenzung von Extremisten vor Koalitionsgesprächen Nach dem Wahlerfolg zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Linke eine Koalition mit Grünen und SPD bilden. Vor dem Hintergrund von Antisemitismusvorwürfen warnten jedoch führende Grünen-Politiker, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, vor einer Zusammenarbeit mit den Lin...Weiterlesen →
Organspende im BundestagDrei Vorschläge sollen den Organmangel bekämpfenIm Bundestag werden drei Vorschläge zur Organspende beraten. Zwei sehen die Widerspruchslösung vor, ein dritter will die Zustimmungslösung beibehalten und Aufklärung sowie Registrierung verbessern. 2025 standen 985 Organspender 8.199 Menschen auf der Warteliste gegenüber. Für die Widerspruchslösung ...Weiterlesen →
Skandinavische Diplomatie gewinnt über Washington Neue Verpackung für bereits bestehende VereinbarungenMit dem Abkommen zwischen Grönland und den USA ändert sich nur wenig. Gewinner des Deals sind Dänemark, Grönland und die Nato. Ein bilaterales Militärabkommen von 1951 sicherte den USA bereits Militärpräsenz auf der Insel zu. Für US-Investitionen in kritische Infrastruktur gibt es Sicherheitsschranken.Weiterlesen →
Berliner WohnungsmarktVergesellschaftung großer Wohnungskonzerne juristisch umstrittenIn Berlin sollen nach Plänen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaftet werden. Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der bislang noch nie angewandt wurde. Eine Berliner Expertenkommission hält das grundsätzlich für verfassungsre...Weiterlesen →
Kanzler sieht keine Konsequenzen nach WahlniederlageFriedrich Merz klebt am KanzlerstuhlNach schweren Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz auch in der eigenen Partei weiter. Noch bevor die Endauszählung vorlag, gab Merz am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus eine den Ergebnissen vorauseilende Erklärung ab. Einen Rücktritt schloss er dabei aus. Die Debatte über die Personalie Merz wird von den schlechten Wahlergebnissen aber weiter befeuert. Während des Wahlkampfs war Merz quasi unsichtbar. Parteikollegen fürchteten um eine Negativwirkung aufgrund der Unbeliebtheitswerte des Kanzlers. Sein eige...Weiterlesen →
Ausschluss von Medien verstößt gegen ersten VerfassungszusatzTrumps Streit mit den Medien landet vor GerichtDie Nachrichtenmedien CNN, MS NOW und Politico haben nach dem Ausschluss vom Weißen Haus Klage eingereicht, da dies gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoße. Breite Unterstützung kommt von anderen Medien. Fox-Korrespondentin Heinrich warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Akkreditie...Weiterlesen →
Krisenmanagement für die CDU an historischem TiefpunktPhilipp Amthor übernimmt Landesvorsitz in Mecklenburg-VorpommernNach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz von Daniel Peters. Die CDU hatte mit 4,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasst. Amthor bringt deutlich mehr Bekanntheit mit als sein Vorgänger. Er gilt als ehrgeizig und...Weiterlesen →
Gesetzlich oder privatMerz stößt Debatte über Krankenkassen anBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt eine Debatte über gesetzliche und private Krankenversicherung an. Im Mittelpunkt steht die schnellere Terminvergabe für Privatversicherte, das sei ein Gerechtigkeitsproblem. Das duale System soll bestehen bleiben. Zustimmung kommt aus SPD und Jusos, die CSU w...Weiterlesen →
Streit um Berliner WohnungsmarktMerz will Vergesellschaftungen per Gesetz verhindernDie Linke in Berlin will große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und rund 240.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant ein Bundesgesetz, das solche Vorhaben auf Landesebene verhindern soll. Rechtlich ist ein pauschales Verbot umstritten. Die Bankenbranche warnt vor weniger Investitionen, Belastungen für öffentliche Haushalte und teureren Immobilienkrediten.Weiterlesen →
Vor möglichen KoalitionsgesprächenSPD und Grüne fordern klare Abgrenzung von AntisemitismusNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin verschärft sich die Debatte über Antisemitismus in Teilen der Partei. Auslöser sind unter anderem ein geteilter „Wahlintifada“-Aufruf und ein Foto des Abgeordneten Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim. Die Parteiführung bekräftigt rote Linien gegen Antisemitismus. S...Weiterlesen →
Neuzulassungen 2025Jeder sechste Neuwagen in der EU fährt elektrisch2025 erreichte der Anteil reiner E-Autos an den EU-Neuzulassungen mit 17,3 Prozent einen Rekord. Deutschland lag bei 19,1 Prozent, Dänemark mit 67,8 Prozent an der Spitze. Norwegen kam auf gut 95 Prozent.Weiterlesen →
Desinformation vor WahlenGefälschte Videos sollen Zweifel an Wahlen säenRund um die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten sich gefälschte Videos, die angebliche Manipulationen bei der Briefwahl zeigen sollten. Videos zeigten, wie vermeintliche AfD-Stimmzettel zerschnitten wurden, in Mecklenburg-Vorpommern fehlte die Partei auf manipulierten Stimmzette...Weiterlesen →
Pkw-MautScheuer wegen möglicher Falschaussage vor GerichtDer frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut soll er ein Angebot der Betreiber bestritten haben, den Vertragsabschluss bis zum EuGH-Urteil aufzuschieben. Scheuer weist den Vorw...Weiterlesen →
Brandanschlag auf Synagoge in WuppertalErmittlungen gehen von antisemitischem Motiv ausNach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal wurde ein 37-jähriger Mann afghanischer Herkunft festgenommen., Ggegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Laut Staatsanwaltschaft ist der mutmaßliche Täter vorbestraft. Er soll versucht haben, Feuer an einem Nebeneingang der Synagoge zu legen. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Ermittlungen gehen derzeit von einem antisemitischen Hintergrund aus. Vor zwölf Jahren gab es bereits einen ähnlichen Anschlag auf die Synagoge. Lokale Moscheengemeinden, Kirchenvertreter und Politiker reagierten mit Anteilnahme und Solidarität für die jüdis...Weiterlesen →
CDU und CSU in der KriseUnion bald keine Volkspartei mehr?Die Parteien der demokratischen Mitte verlieren zunehmend an Wählern und Bedeutung. Auch die CDU scheint ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Lange wurden konservative Strömungen in der Union integriert und damit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums verhindert. Das ist aber nicht...Weiterlesen →
Streit sorgte auch für Spannungen in der NatoDänemark und USA verkünden Einigung um GrönlandDie USA, Dänemark und Grönland stehen offenbar kurz davor, ein Abkommen zu Befugnissen auf der Arktisinsel zu unterzeichnen. Laut Präsident Trump sichere das Abkommen den USA mehr Kontrolle über die Insel. Dies wurde von dänischer und grönländischer Seite aber so nicht bestätigt. Es gehe um die geme...Weiterlesen →