„Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“, kündigt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn stolz auf einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag an. Gemeint ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das die schwarz-rote Koalition nun reformieren möchte. Dazu wurden die ersten Eckpunkte vorgestellt:

Die Regelung, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen, wird abgeschafft. „Alle Heizungsarten sind wieder möglich", so Spahn. Bürger:innen sollen zudem nicht verpflichtet werden, bestehende, funktionierende Heizungen auszutauschen. Bisher war vorgesehen, dass ab Sommer 2028 keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen.
Eine bisherige Beratungspflicht beim Einbau von Öl- und Gasheizungen entfällt.
Neu eingebaute Öl- und Gasheizungen müssen künftig einen Bioanteil im verwendeten Brennstoff enthalten. Dieser soll mittels der sogenannten „Biotreppe“ schrittweise steigen: Ab 2029 sind zehn Prozent verpflichtend, bis 2040 soll der Anteil in drei weiteren Schritten erhöht werden. Genaue Zwischenwerte sind noch nicht bekannt.
Der bürokratische Aufwand bei der kommunalen Wärmeplanung soll für Gemeinden unter 15.000 Einwohner:innen deutlich abgebaut werden.

Das GEG wurde bereits 2020 unter Angela Merkel (CDU) beschlossen. Schon damals besagte das Gesetz, dass Heizsysteme ab Januar 2026 nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn sie erneuerbare Energien mit einbinden. Die Ampel-Regierung reformierte das Gesetz, wobei ein früher Entwurf im Frühjahr 2023 geleakt wurde und eine mediale Hetz-Kampagne, vor allem seitens der Bild, auslöste. Das stark abgeschwächte, reformierte GEG wurde 2024 verabschiedet. Die Union hatte dessen Abschaffung im Wahlkampf versprochen und dies im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten.