Kalte Progression

Kalte Progression bedeutet, dass Einkommenserhöhungen durch steigende Ausgaben vollständig aufgebraucht werden, beispielsweise aufgrund starker Preisanstiege.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst

Kein Budget für versprochene Entlastungen

Quelle: Tagesschau
Kein Budget für versprochene Entlastungen
Bildquelle: Steffen Prößdorf, CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 beschlossen. Dieser beinhaltet keine Gegenfinanzierung für diverse Entlastungen, die Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach angekündigt hat. Dazu gehören die Stromsteuersenkung für Privathaushalte und der Ausgleich der kalten Progression. Auch bei den Themen Rentenreform, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer konnte sich die Regierung noch nicht einigen. Sollte der Koalitionsausschuss keine Lösungen finden, droht die Glaubwürdigkeit des Kanzlers schwer zu leiden.