Der Druck auf die Bundesregierung wächst
Kein Budget für versprochene Entlastungen
Quelle: Tagesschau
Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 beschlossen. Dieser beinhaltet keine Gegenfinanzierung für diverse Entlastungen, die Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach angekündigt hat. Dazu gehören die Stromsteuersenkung für Privathaushalte und der Ausgleich der kalten Progression. Auch bei den Themen Rentenreform, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer konnte sich die Regierung noch nicht einigen. Sollte der Koalitionsausschuss keine Lösungen finden, droht die Glaubwürdigkeit des Kanzlers schwer zu leiden.