Gescheiterte Verhandlungen
Kommt die Stromsteuersenkung doch nicht?
Quelle: Die Zeit
Nach den gescheiterten Verhandlungen zur geplanten Senkung der Stromsteuer für private Haushalte übt die Union scharfe Kritik an der SPD . Mehrere CDU-Politiker werfen der SPD und allen voran Finanzminister Lars Klingbeil vor, sie würden das Vorhaben blockieren. Die SPD-Fraktion sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung. Grüne und Linke kritisieren die Uneinigkeit innerhalb der Koalition und die daraus folgenden Verzögerungen von notwendigen und spürbaren Entlastungen für die Bevölkerung.