Uneinigkeit zwischen Union und SPD

Stromsteuersenkung sorgt für Streit bei Schwarz-Rot

Quelle: Tagesschau
Stromsteuersenkung sorgt für Streit bei Schwarz-Rot
Bildquelle: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2025-05-05_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_21._Wahlperiode_des_Bundestages_(Martin_Rulsch)_073.jpg">Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikimedia Commons

Die geplante Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen bleibt wegen fehlender Finanzierung umstritten. Die SPD verweist auf Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro, während die Union auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags besteht. Eine Einigung könnte im nächsten Koalitionsausschuss erfolgen. Grüne und Linke kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines bislang nicht eingelösten Versprechens.

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