Abstimmung im Parlament - Bundestag beschließt Senkung der Stromsteuer für Unternehmen

Der Bundestag hat die Stromsteuer für Unternehmen gesenkt und eine Verlängerung der reduzierten Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent je Megawattstunde beschlossen. Diese Regelung gilt für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die Opposition kritisierte, dass die Koalition auf eine gleichzeitige Entlastung von Privathaushalten verzichtet hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt steht. Zudem beschloss das Parlament einen Milliardenzuschuss für die Betreiber von Stromnetzen, um die Netzentgelte für Unternehmen und Privatleute zu senken. Auch die Schienenmaut wird reduziert, um einen Anstieg der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn zu verhindern. Ein weiterer Beschluss betrifft die Freizeitdroge Lachgas, deren Erwerb und Besitz für Minderjährige verboten wird. Der Online-Handel sowie der Kauf an Selbstbedienungsautomaten werden ebenfalls untersagt.