Bärbel Bas will Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die geplante Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen umsetzen. Bund, Länder und Kommunen haben 26 Reformvorschläge erarbeitet, bei denen ihr besonders die sozialstaatlichen Rechte wichtig gewesen seien. Der Sozialstaat solle lediglich „einfacher, digitaler und transparenter“ werden. Die gesetzgeberischen Grundlagen sollen nach Bas bis Ende 2027 geschaffen werden – eine Grundgesetzänderung wäre nicht notwendig, würde das Verfahren allerdings erleichtern. Bis die Reformen im Alltag spürbar würden, könne es jedoch bis zur nächsten Amtszeit dauern.

Die Reaktionen auf die Reformen sind divers: Die Caritas lobt die Vorschläge. Durch die geplante bessere Effizienz der Verwaltung würden Sozialleistungen für die Menschen zugänglicher und besser verständlich. Kritisch sieht die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa allerdings, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an eine mindestens vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln.

Die Junge Union (JU) fordert dagegen stärkere Einschränkungen. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkler (CDU) sagte gegenüber RTL/ntv: „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform.“ Es sei allerdings ein erster Schritt, jetzt müssten noch richtige Reformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung und bei der Pflegeversicherung kommen.