Betrugsverdacht: Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online

Das Europäische Parlament hat einen Ausschussbericht veröffentlicht, in dem gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler Betrugsvorwürfe erhoben werden. Der Europäischen Staatsanwaltschaft sollen Hinweise zu mehreren Handlungen vorliegen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Straftatbestand des Betruges erfüllen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in dem Bericht, trotz der erheblichen Vorwürfe, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nieblers abzulehnen. Verfasst wurde der Bericht von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski, Mitglied der rechten ESN-Fraktion im EU-Parlament. Er kritisiert den Antrag der Staatsanwaltschaft als ungenau. Politiker:innen der Linken und der Grünen zeigen sich empört, normale Bürger:innen seien auch nicht vor Ermittlungen geschützt, insbesondere, wenn belastende Dokumente vorliegen.

Niebler hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich nicht weiter geäußert. Nach dpa Informationen soll Niebler bei ihrer Verteidigungsstrategie darauf setzen, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen.