Bundeshaushalt: CDU-Politiker fordern Klingbeil zu Sparpaket auf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte ein Aussetzen der Schuldenbremse als Möglichkeit aufgeführt, die drohenden Auswirkungen durch den Krieg im Iran für Wirtschaft und Verbraucher abzufedern. Laut Miersch könne durchaus eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden.

Der Vorstoß der SPD stößt bei der Union auf Widerstand. Von neuen Schulden zu sprechen, sei Ausdruck politischer Faulheit, so der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert Sparmaßnahmen und einen Personalabbau bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen um acht Prozent. Der Koalitionsvertrag sieht Personalabbau nur bei Ministerien vor.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 in das Kabinett einbringen. An diesem Tag soll auch die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken beschlossen werden.