Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fördert Demokratieprogramme, darunter seit vielen Jahren auch die Organisation „Radikale Töchter“, die Anti-Extremismusprojekte veranstaltet. Auch für die Jahre 2025 und 2026 hatte die Organisation wieder Fördergelder von der bpb beantragt, der Antrag wurde als förderungswürdig befunden. Die bewilligten Mittel von knapp 300.000 Euro konnten jedoch noch nicht förmlich bewilligt und ausgezahlt werden, weil zu dem Zeitpunkt noch kein Bundeshaushalt feststand.

Schriftlich wurde den „Radikalen Töchtern“ im Februar 2025 mitgeteilt, dass die Workshops beginnen könnten, das Geld komme. Doch es kam nie zu einer Auszahlung der Mittel. Stattdessen verschickte das Innenministerium am 5. Januar 2026 einen Erlass an die bpb, in dem die Bewilligung von Fördermitteln ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurde. Absender war Staatssekretär Sebastian Wüste, der als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt gilt. Aufgrund der Tatsache, dass die Gründerin von „Radikale Töchter“, Cesy Leonard, im vergangenen Herbst gegen die Bundesregierung und Bundeskanzler Merz protestiert hatte, werden politische Hintergründe für die Einstellung der Förderung vermutet.

Die Behördenleitung der bpb schickte einen Brandbrief an das Bundesinnenministerium, in dem von „erheblichen rechtlichen Bedenken“ und von einem möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“ die Rede ist. In der Opposition sorgt der Vorgang für Kritik. „Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen“, sagte der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Das Bundesinnenministerium wollte sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu den Gründen des Erlasses äußern.