Bundeskabinett will Wohnungsbau beschleunigen

Das Bundeskabinett hat Änderungen am Baugesetzbuch beschlossen, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen. Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen neue Wohnungen künftig zum überragenden öffentlichen Interesse erklären können, wodurch Wohnungsbau bei Flächenkonflikten stärker gewichtet würde als etwa Denkmal- oder Umweltschutz. Außerdem sollen Planungsverfahren digitaler, kürzer und transparenter werden, unter anderem durch schnellere Umweltprüfungen und eine gestraffte Bürgerbeteiligung.

Kommunen sollen zudem mehr Rechte im Umgang mit vernachlässigten Immobilien erhalten, etwa durch Vorkaufsrechte, Instandsetzungsgebote und in Extremfällen Enteignungen. Hintergrund ist der starke Wohnungsmangel: 2025 wurden nur rund 206.000 Wohnungen fertiggestellt, während laut Deutschem Mieterbund etwa 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Mieterbund und Baugewerbe begrüßen die Pläne grundsätzlich, während die Linkspartei Einschränkungen bei Mitbestimmung und Umweltschutz kritisiert.