Bundesrat stoppt Pläne für steuerfreie Energieprämie

Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie der Bundesregierung vorerst gestoppt und dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Zustimmung verweigert. Damit ist das Vorhaben zunächst gescheitert. Die Länder befürchten milliardenschwere Steuerausfälle und fordern, dass der Bund zumindest die Kosten für die Kommunen übernimmt.

Nach den Plänen der Regierung sollten Unternehmen ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Ausgleich für gestiegene Energiepreise zahlen können. Mehrere Firmen hatten jedoch bereits erklärt, sich die Prämie nicht leisten zu können.

Kritik kam auch aus der Politik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte stattdessen ein umfassenderes Entlastungspaket, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem Rückschlag für Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung.