Bundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise

Der Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die gestiegenen Tankstellenpreise seit Beginn des Iran-Krieges beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD stimmten dagegen. Vorerst dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen. Zudem wurde das Kartellrecht gestärkt, so dass bei starken Preisanstiegen künftig Mineralöl-Unternehmen beweisen müssen, dass Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Im Gespräch ist auch eine Senkung der Mehrwertsteuer an Tankstellen, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, oder eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist umstritten. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Abhängigkeit von fossilen Energien noch zu erhöhen statt zu verringern. Auch Ökonomen bezweifeln, ob die Maßnahmen zu einer Senkung der Preise führen können.