Bundesweite Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hass im Netz

Die Polizei in Deutschland hat unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA) etwa 140 Ermittlungsverfahren aufgrund von politischer Kriminalität durch Beiträge in sozialen Medien eingeleitet. Etwa die Hälfte der Verfahren beziehen sich auf das politisch rechte Spektrum. Gegenstand sind daneben auch linke, religiöse oder ausländische Ideologien.

Den Ermittlungsverfahren liegen die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen, das Belohnen oder Billigen von Straftaten sowie Beleidigungen zugrunde. Teil der Ermittlungen sind Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmung von Mobiltelefonen und die Vorladung auf die jeweilige Polizeistelle.

Neben der Aufklärung der Straftaten verfolgt das BKA damit auch eine Sensibilisierung, dass auch im Internet begangene Straftaten im realen Leben Folgen haben. Das BKA ermutigt Bürger:innen strafbare Inhalte zu melden, da diese „Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten“ sein können.