US-Präsidenten nutzen Executive Orders zur Erlass von Anordnungen und zur Umgehung des Kongresses.
Chronik der US-Präsidentschaft: Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick
Quelle: Zeit
0 Gemerkt
In den USA können Präsidenten durch Executive Orders verbindliche Anordnungen für Behörden erlassen und den nationalen Notstand ausrufen. Diese Dekrete umgehen den Gesetzgebungsprozess des Kongresses, was zu Vorwürfen führt, dass Präsidenten per Dekret regieren. Der Kongress hat die Möglichkeit, solche Entscheidungen durch neue Gesetze zu ersetzen oder die Finanzierung zu stoppen, jedoch kann der Präsident ein Veto einlegen. Dekrete bleiben in Kraft, bis sie vom Präsidenten oder dessen Nachfolger aufgehoben werden. Gerichte können Dekrete für verfassungswidrig erklären, was in der Vergangenheit bei mehreren von Donald Trump erlassenen Dekreten geschah. Beispielsweise wurde sein Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA von Gerichten gestoppt. Auch der sogenannte Muslim Ban, der Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern beinhaltete, wurde von Richtern außer Kraft gesetzt. Trump ersetzte das ursprüngliche Dekret durch ein neues, das jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 aufgehoben wurde.