Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning wegen mehrerer Staatsschutzdelikte. Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. wurden festgenommen. D. soll ihm bis mindestens 2022 gegen Geld rund 2.000 teils streng geheime BND-Dokumente überlassen haben. Hanning soll Informationen daraus für einen fremden Nachrichtendienst und in der Kommunikation mit einem ausländischen Agenten genutzt haben. Die Vorwürfe sind nicht bewiesen; über Untersuchungshaft entscheidet der Bundesgerichtshof. Für den BND könnte der Fall erhebliche...

Die G7-Staaten haben eine sofortige Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass Rohöl und Diesel aus den Notreserven beschlossen. Damit reagierten sie auch auf Drohungen von US-Präsident Trump, Dieselexporte aus den USA zu stoppen, sollten die Reserven nicht freigegeben werden. Nach der Freigabe behauptete Trump, die Drohung sei nicht ernst gemeint gewesen. Die Maßnahmen sollen die Weltmarktpreise senken. Besonders in den USA sind die hohen Spritpreise zu einem politischen Problem geworden. Die Versorgungslage für Diesel ist weiter angespannt.

Nachdem eine zum Tode verurteilte Frau in den USA ihre versuchte Hinrichtung durch eine Giftspritze überlebte, ist die Debatte über die Todesstrafe wieder aufgeflammt. Der Anwalt der Frau berichtet von zahlreichen Pannen. Die Fehlerquote bei Hinrichtungen durch Giftspritzen ist besonders hoch.

Iran hat den USA einen Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der Straße von Hormus übermittelt. Voraussetzung sind Verpflichtungen aus dem Rahmenabkommen vom Juni. Trump reagiert laut Wall Street Journal skeptisch.

Bundestag und Bundesrat haben den neuen Tankrabatt gebilligt. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer insgesamt um knapp 17 Cent. Die Regelung gilt bis Jahresende und kostet rund 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel folgen. Wie stark die Entlastung an Tankstellen ankommt, hängt von der Weitergabe durch die Mineralölunternehmen ab. Die Länder tragen die Hälfte der Kosten.

Mit dem Abkommen zwischen Grönland und den USA ändert sich nur wenig. Gewinner des Deals sind Dänemark, Grönland und die Nato. Ein bilaterales Militärabkommen von 1951 sicherte den USA bereits Militärpräsenz auf der Insel zu. Für US-Investitionen in kritische Infrastruktur gibt es Sicherheitsschranken.

Die Nachrichtenmedien CNN, MS NOW und Politico haben nach dem Ausschluss vom Weißen Haus Klage eingereicht, da dies gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoße. Breite Unterstützung kommt von anderen Medien. Fox-Korrespondentin Heinrich warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Akkreditierung dürfe nicht wegen unbequemer Berichterstattung entzogen werden.

Nach den drei Landtagswahlen im September kann der Kurs der schwarz-roten Bundesregierung als gescheitert bezeichnet werden. CDU und SPD haben besonders dort verloren, wo sich Kandidaten nicht deutlich vom Bund absetzen konnten. Zugleich können die Ergebnisse auch so gedeutet werden, dass Spitzenpersonal einen Unterschied machen kann. Besonders die Energiepolitik und das Festhalten an vermeintlicher Stabilität als Begründung für den bisherigen Kurs stehen in der Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssen stärker auf gesellschaftliche Sorgen reagieren...

Die USA, Dänemark und Grönland stehen offenbar kurz davor, ein Abkommen zu Befugnissen auf der Arktisinsel zu unterzeichnen. Laut Präsident Trump sichere das Abkommen den USA mehr Kontrolle über die Insel. Dies wurde von dänischer und grönländischer Seite aber so nicht bestätigt. Es gehe um die gemeinsame Sicherheit im Nordatlantik sowie darum, dass die Souveränität und territoriale Integrität des dänischen Königreichs anerkannt würden. Für die Nato ist der Konflikt brisant. Ein Austritt der USA im Streit um die Insel wäre fatal.

Amerika ist alles andere als wieder „great“, wie es MAGA beschwört. Donald Trumps Wirtschaft- und Außenpolitik hat den USA schweren Schaden zugefügt. Der US-Präsident deutet Handelsdefizite falsch, die Staatsverschuldung wird durch Steuersenkungen verschärft, und der Iran-Krieg brachte neue Inflations- und Ölrisiken. Auch die Forderung nach niedrigeren Zinsen ist widersprüchlich. Insgesamt hat Trump die internationale Stellung Amerikas deutlich geschwächt.

Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie zielen vor allem auf Öl- und Gasexporte sowie die Schattenflotte. Präsident Donald Trump kann zudem Länder wie China und Indien mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegen. Trump will das Gesetz unterschreiben, hat bei der Umsetzung aber Spielraum.

Laut dem „Klima-Subventionsbericht 2026“ der Bertelsmann-Stiftung gab der Bund im Jahr 2024 66,2 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus. Die Tendenz ist weiter steigend. Das stehe „im Widerspruch zu den Klima- und Transformationszielen Deutschlands“, so die Studie. Vor allem die Industrie und Verkehrsprojekte wie der Steuerrabatt auf Diesel profitierten von den Subventionen. Politische Entscheidungen bleiben nach wie vor stark hinter Willensbekundungen zurück.

US-Präsident Donald Trump verspricht erwachsenen Amerikanern 5.000 Dollar, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen ihre Mehrheiten halten. Der Plan würde mehr als eine Billion Dollar kosten und gilt als kaum umsetzbar. Trump will damit trotz sinkender Umfragewerte mobilisieren. Belastet wird er vor allem durch hohe Lebenshaltungskosten, den Iran-Krieg und seine Zollpolitik.