Die EU und das Einstimmigkeitsprinzip

Bei der aktuellen Reformdebatte der Europäischen Union geht es um die Frage, ob die EU künftig auch ohne Zustimmung aller Mitgliedsstaaten handeln können soll. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) will das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten ersetzen. Damit sollen Entscheidungen innerhalb der EU schneller und effektiver getroffen werden können und Blockaden durch einzelne Länder verhindert werden.

Das Prinzip der Einstimmigkeit betrifft bisher unter anderem die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, Beitrittsverfahren sowie die EU-Finanzen. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, zustimmen. Bislang werden bereits über 80 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften auf diese Weise vorgenommen. Viele der kleineren Länder befürchten allerdings, dadurch bei Entscheidungen übergangen zu werden. Laut Wadephul sollen besonders außenpolitische und Sicherheitsfragen künftig mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden können, um die EU handlungsfähiger zu machen.