Reform des „Heizungsgesetzes“

Die Koalition verrät die Mieter – das wird vor allem der SPD schaden

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Die Koalition verrät die Mieter – das wird vor allem der SPD schaden
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Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes könnte sich als unsozial erweisen erweisen und entgegen den Interessen der eigenen Wählerschaft der SPD widersprechen.

Die verkündeten Eckpunkte bergen die Gefahr, dass vor Allem Mieter:innen die Last tragen, obwohl sie ihre Wärmeversorgung kaum beeinflussen könnten. Die verpflichtende Verwendung von Biogas oder synthetischem Diesel dürfte starkem Preisdruck stehen, da diese Energieträger auch in Verkehr, Logistik und Industrie gefragt sein werden.

Gleichzeitig steigen die Kosten der (Gas-)Infrastruktur, wenn immer mehr Haushalte auf Wärmepumpen umsteigen und als Gasabnehmer wegfallen. Wer es sich leisten kann, investiert in Solarzellen, Wärmepumpen und Batteriespeicher und verabschiedet sich damit vom Gasnetz. Auch hier sei zu befürchten, dass am Ende die Mieter ohne Wahl des Energieträgers höheren Kosten ausgesetzt werden.

Das trifft besonders das SPD-Klientel. Nebenbei stellt die Reform auch das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045 in Frage.