Donald Trump setzt umstrittene Wahlreform per Dekret durch

Per Dekret will US-Präsident Donald Trump die Regeln für die Briefwahl verschärfen. Damit würde das Wahlrecht von Millionen Menschen eingeschränkt. Die Verordnung schreibt vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler:innen versandt werden dürfen, die auf einer genehmigten Liste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Die Bundesstaaten Arizona und Oregon hatten bereits kurz nach der Unterzeichnung angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Bürgerrechtsorganisationen sowie Wahl- und Rechtsexperten bezeichnen Trumps Verfügung als eindeutig verfassungswidrig und rechnen damit, dass die Anordnung keinen Bestand haben wird.

Hintergrund ist die von Trump angestrebte Wahlreform. Der Save America Act sieht unter anderem vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei den Zwischenwahlen für den US-Kongress im November, die ein wichtiger Stimmungstest für den Präsidenten sind, könnten die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren. Trump behauptet seit Jahren fälschlich, er habe 2020 wegen Wahlbetrugs verloren. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl „abschaffen“.