Eine Reform zulasten der Versicherten?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket für das Gesundheitssystem vorgestellt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Scharfe Kritik und Warnungen vor übermäßiger und ungerechter Belastung von Kassenpatienten durch Warkens Sparpläne kommen unter anderem aus der Opposition, von Krankenkassen und Patientenvertretern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die Kürzungspläne als maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung, während der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung „ein völlig falsches Zeichen“ nannte und vor weiteren sozialen Härten für Familien warnte.

Laut der Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, ist es unausgewogen, dass mehr als ein Drittel der Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte, dass strukturelle Finanzierungsprobleme der Krankenkassen ignoriert würden. „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt“, so Dahmen.