Eine Streichliste im Auftrag des Kanzleramtes

EIn Papier aus dem Bundeskanzleramt mit dem Titel „Vorschlagsbuch“ umfasst mehr als 70 mögliche Ansätze, um durch Bürokratieabbau und Effizienz potenziell Milliardenausgaben einzusparen. Wohlfahrtsverbände befürchten massive negative Auswirkungen etwa auf die Jugend- und Eingliederungshilfe, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. Streichungen sind unter anderem bei Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung vorgesehen. Sparansätze bei jungen Geflüchteten sehen vor, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen.

Der Entwurf beziffert Mehrkosten vor allem für die Umstellungsphase, prognostiziert langfristig jedoch ein Einsparpotenzial: im Jahr 2028 sollen es demnach 200 Millionen Euro sein, ab 2034 mehr als eine Milliarde pro Jahr. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, es gehe bei dem Vorschlagsbuch vor allem um Entlastung der Kommunen, man könne sich „den Vollzug der Sozialgesetze […] auf Dauer so nicht mehr leisten.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vorschläge als „Kahlschlag bei Alltagshilfen“ und warnte vor einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.