Entlastungsprämie: Bundesregierung berät über Alternativen zur Entlastung der Bürger

Nach dem vorläufigen Aus für die 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat berät am Dienstag, dem 12. Mai, der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien über das weitere Vorgehen.

Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse das Ziel sein, schnell ein Signal an die Bürger:innen zu senden. Klingbeil plädiert für gemeinsame Lösungen „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften.“

Kritik an der Entscheidung des Bundesrats kommt auch aus den Reihen der Union. Finanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU) sieht darin eine „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Wer nicht bereit sei, mögliche Steuerausfälle zu kompensieren, bräuchte über eine große Steuerreform nicht reden.

Sebastian Roloff (SPD) und Katharina Dröge (GRÜNE) sprechen sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. Das wäre „einfach, unbürokratisch und schnell“, so die Grünenfraktionschefin.