EU besorgt über Berichte zu ungarischer Weitergabe von Infos an Moskau

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf EU-Sicherheitskreise über schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung: Außenminister Péter Szijjártó soll in den Pausen von EU-Außenministertreffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und ihn direkt über den Verlauf informiert haben. Darüber hinaus soll der laufende Wahlkampf von Ministerpräsident Viktor Orbán mithilfe des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist auch von einem inszenierten Attentat die Rede, das Orbán in eine Opferrolle rücken sollte.

Szijjártó wies die Vorwürfe als Verschwörungstheorien und Fake News zurück. Orbán erklärte, sein Außenminister sei abgehört worden, die ungarische Justiz kündigte Ermittlungen an. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X, er habe solche Vermutungen schon länger gehabt. Die EU-Kommission nannte die Vorwürfe äußerst besorgniserregend. Bereits zwischen 2012 und 2018 sollen ungarische Geheimagent:innen, getarnt als Diplomat:innen, in Brüssel tätig gewesen sein. Orbáns Regierung gilt in der EU als engster Verbündeter Russlands und blockiert regelmäßig Sanktionen gegen Moskau. Derzeit verhindert Ungarn gemeinsam mit der Slowakei die Auszahlung eines Kredits an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.