EU empfiehlt Abbau interner Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat das Ende von Kontrollen an Binnengrenzen des Schengenraums empfohlen. Die Empfehlung betrifft neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Slowenien, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen, das aber Teil des Schengenraums ist.

Die Kommission verweist auf das seit Herbst 2025 geltende neue digitale Ein- und Ausreisesystem, sowie auf effizientere Maßnahmen zum Grenzschutz, etwa selektive Polizeikontrollen oder biometrische Identifikationsverfahren. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex im ersten Drittel 2026 um 40 Prozent zurückgegangen.

Laut dem Schengen-Kodex dürfen Grenzkontrollen eigentlich nur „vorrübergehend“ und im Fall von „außergewöhnlichen Umständen“ durchgeführt werden. Seitdem die Kontrollen an Landesgrenzen im September 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet wurden, hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen sowohl verlängert als auch weiter intensiviert.