EU-Migrationskurs: Abkommen für verschärfte Abschieberegeln

EU-Staaten, Kommission und Parlament haben sich auf verschärfte Abschieberegeln geeinigt und damit den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht. Abgelehnte Asylbewerber:innen sollen künftig in diese Zentren gebracht werden, wenn sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch weitere Asylregeln sollen verschärft werden, darunter eine mögliche Abschiebehaft von 24 Monaten und unter Umständen darüber hinaus. Nach Partnerstaaten als Standorte für mögliche Rückkehrzentren wird allerdings derzeit noch gesucht.

Die rechtsgerichtete EKR-Fraktion im Europaparlament hatte das Abkommen gemeinsam mit den Christdemokraten unterstützt. Auf Bundesebene begrüßte vor allem die AfD das Abkommen, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und weitere Unionspolitiker lobten die Einigung. Scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen kam unter anderem von Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen sowie von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Die Rückkehrzentren seien aus humanitärer Sicht eine hochproblematische Entrechtung Geflüchteter, das Abkommen sei mehr Symbolpolitik als eine tatsächliche Lösung.