EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig als Terrororganisation ein. Darauf einigten sich die Außenminister:innen aller 27 Mitgliedstaaten, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Der Schritt gilt vor allem als politisches Signal, da die Revolutionsgarden bereits wegen anderer Vorwürfe, etwa im Zusammenhang mit Waffenlieferungen, sanktioniert sind.

Zahlreiche Mitglieder:innen der Revolutionsgarden unterliegen schon jetzt Strafmaßnahmen wie dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreise- und Finanzierungsverboten. Die Einstufung war in der EU jahrelang umstritten und scheiterte bislang an der nötigen Einstimmigkeit. Nach der jüngsten gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran nahm der Druck jedoch zu. Die USA führen die Revolutionsgarden bereits seit 2019 als Terrororganisation.