Europaparlament: EVP stimmt mit rechten Abgeordneten für Änderungen an Lieferkettengesetz

Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat mit Unterstützung von Rechtsaußen-Abgeordneten für Änderungen am Lieferkettengesetz gestimmt. 382 Abgeordnete votierten dafür, 249 dagegen, und 13 enthielten sich. Die Änderungen sehen vor, dass die Vorgaben nur für große Unternehmen gelten und keine Pflicht zur Erstellung von Klimaplänen besteht. Das Parlament wird nun finale Verhandlungen mit den EU-Staaten aufnehmen. Die Abstimmung wurde mit Spannung erwartet, da die EVP möglicherweise auf Stimmen von rechtsaußen angewiesen war. Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bezeichnete den Tag als positiv für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, während die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini von einer Grenzüberschreitung sprach. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss war vor drei Wochen gescheitert, was zu heftiger Kritik führte. Das Lieferkettengesetz, das bereits im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.