EXKLUSIV – Wann ist der Punkt erreicht, Israel zu sanktionieren?

Steigende Spritpreise, ein völkerrechtswidriger Krieg im Iran und eine Wirtschaftsministerin, die auf fossile Energien setzt: Felix Banaszak erklärt, warum die Grünen gerade die erkennbare Alternative sind und was harte Oppositionsarbeit ohne Hetze bedeutet.

Die Energiepreise steigen, die Abhängigkeit von Öl und Gas wird unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht ab-, sondern ausgebaut. Im Iran führen die USA und Israel einen Krieg, dessen völkerrechtliche Grundlage bis heute fehlt. Und im Bundestag fehlt der Opposition die Macht, die Regierung juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Im Interview spricht der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak über fossile Sackgassen, die Grenzen parlamentarischer Opposition und darüber, warum Feminismus nicht bequem sein muss.

Felix Banaszak ist seit November 2024 gemeinsam mit Franziska Brantner Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 sitzt er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Meinungsmache: Hallo Herr Banaszak. Ein Jahr Bundeskanzler Merz und große Koalition: Wie finden Sie deren Arbeit?

Felix Banaszak: Läuft nicht so. Die Regelmäßigkeit und die Intensität, mit der der Bundeskanzler Ungeheuerlichkeiten und auch Unsinn in die Welt hinausposaunt, ist schon abenteuerlich. Stichwort 80 Prozent der Syrer sollen in drei Jahren raus aus Deutschland sein. Was mir allerdings wirklich Sorgen macht, ist, dass diese Regierung und Koalition sich eigentlich sehr wenig verständigen kann. Das Einzige ist die große Liebe jeder großen Koalition zur fossilen Energie. Auf Gas und Öl kann man sich im Zweifel immer verständigen, aber das ist dann auch der kleinste gemeinsame Nenner.

Wie finden Sie es, dass die Regierung nun die Flugverkehrsteuer senken will?

Es handelt sich hierbei um keine strukturelle Entlastung, und vor allem auch um keine strukturelle Antwort auf das strukturelle Problem der Abhängigkeit von Öl und Gas. Eigentlich müsste jede Entlastungsmaßnahme, die man mit staatlichem Geld finanziert, gleichzeitig eine Lenkungswirkung weg von den Fossilen haben. Deswegen war mein Vorschlag, dass man wenigstens temporär ein Tempolimit auf Autobahnen einführen könnte/sollte.

Damit haben Sie schon Wahlen verloren.

Das Tempolimit hat grundsätzlich Mehrheiten hinter sich: 57 Prozent halten das für sinnvoll. Meines Erachtens gibt es in der Bevölkerung eine Bereitschaft, das eigene Handeln an die Krise anzupassen, wenn gleichzeitig auch die Regierung ihr Möglichstes tut. Siehe die Ölkrise in den 1970ern: Damals gab es einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass man mehrere autofreie Sonntage gemacht hat. Der zweite Punkt meines Vorschlags wäre, , die massiven Überschussgewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen und entweder zu investieren oder über eine Senkung der Stromsteuer für alle zurückzugeben. Das würde wiederum den Anreiz erhöhen, den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Die dritte Maßnahme wäre das Deutschlandticket temporär für drei Monate wieder auf 9 Euro runter zu subventionieren.

Die Situation im Nahen Osten, im Iran, in der Straße von Hormus: Ist das eine temporäre Krise? Es gibt auch Expert:innen, die sagen, dass der Dieselpreis dieses Jahr voraussichtlich nicht unter zwei Euro fallen wird.

Niemand weiß, wie lange diese Krise anhält, aber sicher ist: Solange wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, werden wir immer wieder in solche Krisen geraten. Die Ampel hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 zweigleisig reagiert: akute Krisenbewältigung durch Gas- und Strompreisbremsen, und gleichzeitig transformative Maßnahmen wie den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren oder das Gebäudeenergiegesetz, um die strukturelle Abhängigkeit zu reduzieren. Diese Regierung macht nur das eine: akut Leid lindern. Parallel dazu arbeitet Katherina Reiche (CDU) daran, die Abhängigkeit von Gas und Öl wieder zu vergrößern, uns also krisenanfälliger zu machen. Eine Politik, die nicht nur zukunfts-, sondern gegenwartsvergessen ist und klaren Widerstand braucht.

Und was können wir jetzt gegen Katherina Reiches Politik tun?

Es reicht zunächst nicht aus, dass nur die Leute, die sowieso die Grünen und ambitionierten Klimaschutz gut finden, Katherina Reiche kritisieren. Deswegen ist es so wichtig, diese Bündnisse breiter zu denken und nicht nur die zu mobilisieren, die sowieso auf unserer Seite sind, sondern gezielt Bündnisse mit der Wirtschaft zu suchen. Als die Grünen 2019 bei der Europawahl 20,5% geholt haben, war das ein zentraler Antrieb dafür, dass Ursula von der Leyen den Green Deal auf den Weg gebracht hat. Und das gute Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist ein Signal, dass die Vertreibung der Grünen und der Ökologie aus der politischen Mitte gescheitert ist. Der Versuch, so zu tun, als wären Klima, Umwelt und Naturschutz und die Energiewende Anliegen eines linksradikalen Sektors, ist gescheitert, weil viele Menschen in ihrem Alltag oder als Unternehmer:innen ein Interesse daran haben, dass diese Politik weitergeht.

Wäre es für die Grünen jetzt nicht die beste Option mit Katherina Reiche das zu machen, was die CDU mit Habeck gemacht hat und sie als Feindbild darzustellen?

Ich lehne den Politikstil der Union fundamental ab. Die Grünen und die gesamte Regierung zu diskreditieren und Unwahrheiten zu verbreiten in der Hoffnung, dass die Regierung scheitert, halte ich für moralisch untergründig. Auf dieses Niveau werde ich nicht runtergehen. Aber man kann ohne Unwahrheiten und ohne Diskreditierung harte Oppositionsarbeit machen. Wir müssen Katherina Reiche nicht zum Feindbild machen, weil eine klare, akzentuierte Kritik an ihrer Politik ausreicht, um die Unterschiede zu markieren. Ihre Beliebtheitswerte sinken, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist desaströs, und wir steigen in den Umfragen, weil wir die erkennbare Alternative zu dieser Politik sind.

Welche rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten hat die Opposition, wenn die Regierung gegen den Koalitionsvertrag, die Verfassung oder das Völkerrecht verstößt?

Die Möglichkeiten sind sehr begrenzt. Man braucht 25 Prozent der Sitze im Bundestag, um eine sogenannte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen oder einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Union konnte in der letzten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einrichten, aber wir können keinen gegen Jens Spahn und seine Maskenbeschaffung einrichten. Selbst Grüne und Linke zusammen haben weniger Sitze als die AfD alleine.

Wir haben Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die sagen, dass das, was die Regierung tut, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Eine Klage hätte also gute Aussichten auf Erfolg. Aber wir können sie nicht einreichen, ohne uns von der AfD abhängig zu machen. Und das machen wir nicht. Wir werden nicht mit Rechtsextremen gemeinsam die Regierung verklagen. Wenn man will, dass die Opposition die Regierung dafür zur Rechenschaft ziehen kann, muss man die Grünen stärker in den Bundestag wählen.

Wir haben jetzt von der Situation in Iran gesprochen. Würden Sie zustimmen, dass es ein völkerrechtswidriger Angriff der USA zusammen mit Israel gewesen ist?

Also ich formuliere es jetzt mal freundlich: Die völkerrechtliche Begründung steht noch aus. Nach allem, was man weiß, ist es allerdings vom Völkerrecht nicht gedeckt. Trotzdem gibt es Situationen, in denen das Völkerrecht auch einen Angriffskrieg rechtfertigen würde, etwa wenn eine unmittelbare Gefahr von dem Land ausgeht. Wenn die USA und Israel sich darauf berufen wollten, müssten sie Beweise vorlegen, dass ein solcher Angriff unmittelbar bevorstand. Das haben sie bis heute nicht getan. Es ist offensichtlich, dass Donald Trump sich nicht bemüht hat, irgendeine Form von UN-Mandat zu finden. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Völkerrecht für ihn keine Grundlage mehr ist. Und es liegt in unserem Interesse, dass es weiter Grundlage internationaler Politik bleibt.

Ich habe bewusst vorsichtig formuliert, nicht um zu relativieren, sondern um zu zeigen: Wenn es den USA oder Israel darum gegangen wäre, den Angriff völkerrechtlich zu begründen, hätten sie die Möglichkeit gehabt. Dass sie es nicht getan haben, macht es so unglaubwürdig, wenn Friedrich Merz sagt, die völkerrechtliche Bewertung sei gerade hochkomplex. Der Angriff der USA und Israel auf den Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt.

Das Motiv Donald Trumps ist nicht ethisch-moralische Abscheu gegenüber dem Mullah-Regime, sondern ganz offensichtlich ein geopolitisches und wirtschaftliches. Gleichzeitig gab es bei vielen Iraner:innen, im Land und im Exil, die Hoffnung, dass am Ende Freiheit und Selbstbestimmung stehen könnten. Das Bittere ist, dass diese Hoffnung gerade wieder enttäuscht wird. Ein Krieg wurde begonnen, und die Menschen werden trotzdem ihrem Schicksal überlassen, weil es offensichtlich nie um sie ging. Die Frustration darüber, dass die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten tatenlos zuschaut, wie im Iran systematisch gefoltert und entrechtet wird, ist massiv. Und die Wahrnehmung vieler ist: Ihr versteckt euch hinter allen möglichen Begründungen, warum ihr uns nicht helfen könnt, und wenn es einmal die Hoffnung auf Regime Change gibt, fegt ihr das rhetorisch weg mit euren Theorien von Völkerrecht.

In Israel hat die Knesset darüber abgestimmt, dass Palästinenser bzw. "palästinensische Terroristen" einer Todesstrafe ausgesetzt sind. Das ist ein Signal, dass der Apartheitsvorwurf sich tatsächlich manifestiert. Wann ist der Punkt erreicht, an dem man Israel für so etwas sanktioniert?

Ja, das ist unsere Forderung, weil das einfach eine absolut inakzeptable Rechtssetzung ist. Und ein nach ethnischer oder konfessioneller Trennung organisiertes, zwei Klassenrechtssystem widerspricht diametral allen Prinzipien, auf die wir uns verständigt haben. Deswegen fordern wir die Sanktionierung israelischer Politiker nicht erst jetzt seit dieser Entscheidung, sondern mit Blick auf die Minister Ben-Gvir und Smotrich seit Monaten. Im Zweifel muss das auch ausgeweitet werden.

Deutschland hat aus guten Gründen nicht nur ein Interesse, sondern eine Verpflichtung, die Existenz eines israelischen Staates zu sichern. Und gleichzeitig stehen wir an der Seite einer demokratischen Opposition in Israel und nicht an der Seite einer Regierung, die so agiert, wie sie es jetzt an dieser Stelle tut und wie sie es in den letzten Monaten und Jahren in diesen Kriegen getan hat.

Die Staatsräson bezieht sich auf den Staat Israel, nicht auf die jüdische Bevölkerung. Eine Verknüpfung dieser beiden Dinge wäre per se antisemitisch. Wie bewerten Sie diesen Unterschied, und wo liegt für Sie das Mindestmaß an Anerkennung dessen, was in Gaza passiert?

Es gibt kein anderes Land, über das ich in den letzten Monaten so intensiv gesprochen habe wie über Israel. In anderthalb Jahren als Parteivorsitzender habe ich nicht eine Frage zur Lage im Sudan oder im Jemen bekommen. Ununterbrochen und aus nachvollziehbaren Gründen sprechen wir über Israel und Gaza. Ich habe da eine klare Position, ich verurteile das. Und gleichzeitig ist eine Lehre aus dem industriellen Massenmord an Jüdinnen und Juden, der von Deutschland begangen wurde, und aus der langen Tradition des eliminatorischen Antisemitismus: Jüdinnen und Juden sind nirgendwo auf der Welt sicher. Das unbedingte Existenzrecht eines israelischen Staates zu verteidigen, steht nicht im Widerspruch dazu, eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung zu sanktionieren und den Bruch des Völkerrechts klar zu benennen.

Jedes Mal, wenn im Nahen Osten etwas passiert, muss der Polizeischutz vor Synagogen in Deutschland erhöht werden. Was sagt es aus, dass in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden wieder Angst vor Anschlägen haben müssen? Offensichtlich, dass andere Menschen nicht in der Lage sind, zwischen einer israelischen Regierung und Jüdinnen und Juden zu trennen. Und solange das so ist, ist es notwendig, dass es Schutzräume gibt. Der Staat Israel ist ein solcher Schutzraum, mit allen Dilemmata und Ambivalenzen, die das für die Region bedeutet. Ich würde mir wünschen, dass man diese verschiedenen Dinge parallel sehen und benennen kann.

Der Fall Collien Fernandes und die Spiegel-Recherche haben Debatten im Bundestag ausgelöst. Was sind die Konsequenzen und was fordern die Grünen?

Es gibt verschiedene Ebenen. Rechtspolitisch haben wir als Grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Erstellen und Verbreiten von Deepfakes unter Strafe stellt und die Schutzmechanismen bei digitaler Gewalt stärkt. Collien Fernandes hat dieses Thema wie viele andere Frauen über Jahre eingebracht, aber es hat wenige interessiert, solange man den mutmaßlichen Täter nicht kannte. Erst durch die Personalisierung hat es diese Dimension erreicht. Dieses Fenster muss man nutzen, um die Regelungslücke zu schließen.

Aber mir geht es vor allem um die gesellschaftliche Debatte: In was für patriarchalen Strukturen leben wir, und welche Rolle übernehmen wir Männer, das als unser Problem anzunehmen? Nicht alle Männer sind gewalttätig, nicht alle erstellen Deepfake-Pornos. Und trotzdem ist auffällig: Es sind immer Männer. Wenn jemand sexistische Witze macht und man mitlacht, obwohl man sagen müsste, was ist das für ein Scheiß, dann ist das Teil des Problems. Diese Debatte müssen wir führen.

Also Sie sagen im Kern: Es sind nicht alle Männer, aber es sind immer Männer.

Ja. Natürlich bin auch ich nicht frei davon. Auch ich bin in patriarchalen Strukturen groß geworden. Gleichzeitig leitet dieses „Nicht alle Männer“ davon weg, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Nicht alle Weißen sind Rassisten, aber Rassismus ist ein Strukturthema. Aber natürlich sind auch in meiner Sozialisierung rassistische Denkmuster Teil gewesen. Man muss diese Muster aktiv reflektieren, um sie zu verlernen, und das gilt genauso für patriarchale Strukturen und Geschlechterbilder. Man kann von Frauen keinen Wohlfühlfeminismus verlangen, der nicht aneckt und nicht herausfordert. Ich kann von Frauen nicht erwarten, dass sie ihren Feminismus so formulieren, dass er mich bloß nicht in Verlegenheit bringt.

Was wären weitere Positionen, um das konkret zu verbessern?

Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Gleichberechtigung strukturell verhindern. Das Ehegattensplitting setzt den Anreiz, Erwerbsarbeit ungleich aufzuteilen, was zu unterschiedlichen Löhnen und Rentenansprüchen führt. Diese ökonomische Abhängigkeit ist eine der Hauptursachen, warum Frauen sich nicht von gewalttätigen Partnern trennen. Dazu kommt eine massive Unterfinanzierung von Hilfsstrukturen: Frauenhäuser schließen trotz steigender Nachfrage. Und in unserem Bildungssystem spielen Geschlechterrollen und Gewalt in Beziehungen kaum eine Rolle. Man bringt Töchtern bei, auf ihren Drink aufzupassen, aber der eigentliche Punkt wäre, Söhnen beizubringen, Frauen nichts in den Drink zu mischen. Schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt sind richtig, aber sie behandeln ein Symptom, nicht die Wurzel.

Thema Krankenhausreform: Die Expertenkommission hat 60 Punkte für die Krankenhausreform vorgelegt. Braucht es auch einen Umbau der Krankenkassenlandschaft?

Das Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern unnötige Ausgaben. Deutschland leistet sich eines der teuersten und gleichzeitig schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Die riesige Vielfalt an über 90 gesetzlichen Kassen braucht man nicht. Und ja, wir sind seit Langem für eine Bürgerversicherung. Ich bin als Abgeordneter weiterhin freiwillig gesetzlich versichert, weil ich mich nicht aus dem Solidarsystem rauskaufen will.

Was bewegt sie am meisten und was möchten Sie noch loswerden?

Mich bewegt am meisten die Sorge, dass meine Tochter und ihre Generation in einer von der Klimakrise geprägten Welt groß sein werden und meine Generation darin versagt, sie davor zu bewahren. Und die Sorge, dass wir den Kampf gegen den erstarkenden Faschismus verlieren. In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt, und es wird sich vermutlich am Einzug der Grünen entscheiden, ob die AfD an einer Regierung beteiligt wird oder nicht. Wenn einmal Rechtsextreme in Landesregierungen sitzen, sind wir auf der Rutschbahn.

Deswegen meine Bitte: Kommt am 18. April zu den Großdemos gegen Katherina Reiches Politik in Berlin, München, Hamburg und Köln. Und bleibt dran, sucht euch den Weg, der zu euch passt, aktiv zu sein. Nicht jeder ist in einer Partei richtig aufgehoben, aber selbst Videos teilen, in der Nachbarschaft etwas organisieren, irgendetwas tun, kann viel bewegen. Demokratie funktioniert nicht ohne Demokrat:innen. Gerade in schwierigen Zeiten ist das beste Mittel gegen Resignation die Aktion. Tut weiter oder tut neu.

Vielen Dank für das Gespräch.