Expertenkommission sieht Milliarden-Sparpotenzial bei Krankenkassen

Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um Milliardenbeträge einzusparen, steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Kommission wurde vergangenen September von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzt. Ein zentraler Ansatzpunkt sind Praxen und Kliniken sowie Hersteller, deren Vergütungen nicht stärker steigen sollten als Einnahmen. Einsparungspotenzial sieht die Kommission auch bei einer vollen Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern. Auch Patient:innen sollten einen größeren Beitrag zur Finanzierung leisten, das betrifft etwa Zuzahlungen für Medikamente. Weiterhin wird die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nichtberufstätigen Ehepartnern vorgeschlagen, sowie eine Erhöhung von Steuern auf Tabak, Alkohol und eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke, wobei Mehreinnahmen an die GVK gehen sollten.