Friedrich Merz: "Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst"

Bundeskanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 die Wehrdienstreform und erhöhte Investitionen in Sicherheit verteidigt. Er betonte, dass Frieden und Freiheit nicht kostenlos seien und dass Verteidigung eine gesamtstaatliche Verantwortung darstelle. Merz kündigte an, dass auch in Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur investiert werde. Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung und warfen ihr Versäumnisse vor. Die AfD-Vorsitzende Weidel bezeichnete die Koalition als nicht mehr tragfähig und warnte vor der Unfinanzierbarkeit sozialer Sicherungssysteme. Die Grünen und die Linke äußerten ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Klimapolitik und der Staatsverschuldung. Der Haushalt sieht Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro vor und soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Die Debatte spiegelt die unterschiedlichen Ansichten über die aktuelle politische Lage wider.