Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.

Eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit hat alle bereits beschlossenen und derzeit diskutierten Maßnahmen aus dem Reformpaket der Regierung nachgerechnet. Das Ergebnis widerspricht den Versprechungen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten zu wollen. Im Gegenteil kommt die Analyse zu dem Schluss, dass im Durchschnitt eine Person, die im obersten Einkommen-Prozent verdient, um rund 14.000 Euro pro Jahr entlastet wird, während jemand aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Ende etwa 200 Euro pro Jahr weniger zur Verfügung hat. „Das Versprechen würde so nicht nur nicht eingelöst, sondern umgekehrt“, sagt Julia Jirmann, Ökonomin und Steuerexpertin vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Das Reformpaket sieht unter anderem Änderungen bei der Einkommensteuer, Reformen beim Ehegattensplitting und bei Minijobs vor. Auch eine Mehrwertsteuerreform wird überlegt, damit würde der Regelsatz von 19 auf 21 Prozent steigen. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft aber jene Menschen besonders, die einen großen Teil ihres Einkommens für den Alltag ausgeben müssen. Klingbeil betonte zwar, man müsse Spitzeneinkommen und Menschen mit hohen Vermögen stärker heranziehen, aber das spiegelt das Reformpaket nicht wider.