AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz hat die dortige AfD, die seit 2022 als Verdachtsfall eingestuft war, als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft. Dies erleichtert künftig dem Verfassungsschutz auch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, die AfD Niedersachsen sei eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Bewertung habe sich auf „entlarvende“ Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen gestützt, so Behrens. Laut der Ministerin sei eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. Auch für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist die Einstufung des AfD Landesverbands folgerichtig, dieser bewege sich außerhalb des demokratischen Grundkonsens. Die AfD Niedersachsen kündigte Klage gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes an, während Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Bei einer Klage gilt bis zu einer Entscheidung lediglich der Verdachtsfall.