Hubig und Dobrindt fordern höhere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Innenminister Andreas Dobrindt planen, die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte in Deutschland zu verschärfen. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste haben in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere in Silvesternächten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass tätliche Angriffe künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden, anstelle der bisherigen drei Monate. Angriffe, bei denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden, sollen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden. Dobrindt betont, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte kein Ausnahmefall mehr sei und diese besser geschützt werden müssen. Trotz bereits bestehender Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist die Zahl der registrierten Angriffe seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Laut Bundeskriminalamt gab es im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg der Gewalttaten gegen Polizeibeamte um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle. Die Ministerien arbeiten an einem Gesetz, das Strafen verschärfen und Verfahren beschleunigen soll.