Innenministerium will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen

Laut Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dem Recherche-Netzwerk Correctiv plant das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CDU) ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungsstopp für unabhängige Asylberatung für Geflüchtete. Die „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“ wurde 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt. Kritik am Ende der Förderung kam von betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD: Die geplante vollständige Streichung der Mittel sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen, hieß es aus der SPD gegenüber Correctiv. Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) betonte, dass gerade für vulnerable Gruppen eine behördenunabhängige Beratung wichtig sei. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt Michael Groß kritisierte die Pläne als einen „schweren politischen Fehler“, auch die Organisationen Pro Asyl und der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland reagierten schockiert und warnten vor fatalen Folgen.