Israels Regierung will Todesstrafe – nur für Palästinenser

Das israelische Parlament stimmt heute über eine Änderung des Strafrechts ab, mit der künftig die Todesstrafe in Israel wieder verhängt und vollstreckt werden kann, dies betrifft allerdings nur Palästinenser. Der Gesetzentwurf ist eine Initiative des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz von der Knesset angenommen wird. Israelische Menschenrechtsorganisationen, Palästinenser und auch der höchste Vertreter der katholischen Kirche in Israel reagieren mit Entsetzen.

In den besetzten Gebieten werden Palästinenser und israelische Staatsbürger nach unterschiedlichen Rechtssystemen verurteilt, nur Palästinenser kommen vor Militärgerichte. Werden Palästinenser dort wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt, müssen sie fast automatisch mit der Todesstrafe rechnen. Yoav Sapir, Wissenschaftlicher Direktor des Taubenschlag-Instituts für Strafrecht und ehemals oberster Pflichtverteidiger Israels, nannte das Gesetz „rassistisch“, denn es unterscheide zwischen jüdischem und palästinensischem Terrorismus. Im Falle der Todesstrafe soll diese durch Erhängen vollstreckt werden. Israelische Medien berichten, dass Ben-Gvir und seine Unterstützer inzwischen eine Henkerschlinge als Anstecknadel tragen.

Das israelische Rechtssystem verfügt rein technisch bereits über die Todesstrafe, allerdings wurde sie seit Jahrzehnten nicht verhängt. Der zweite und bislang letzte in Israel zum Tode Verurteilte war der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann im Jahr 1962.