Ja zum Zoll-Deal - aber die Konflikte bleiben

Nach langen Verhandlungen haben sich Vertreter von EU-Kommission, Parlament und EU-Staaten auf eine Umsetzung für das Zollabkommen mit den USA geeinigt. Dies gilt vorerst bis Ende 2029.

Das EU-Parlament hat Sicherheitsklauseln in die Einigung eingebracht, mit denen Teile des Abkommens ausgesetzt werden können, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarungen halten oder mit neuen Zöllen drohen. Handlungsspielraum für die Kommission besteht auch, wenn einzelne Länder oder Wirtschaftsbranchen von den USA unter Druck gesetzt werden sollten.

Einer der Streitpunkte in den Verhandlungen waren Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, wie zum Beispiel Autoteile, auf die von den USA aktuell deutliche höhere Zölle als 15 Prozent erhoben werden. Bis Ende 2026 muss die US-Regierung dies nun ändern, andernfalls würde die EU ihrerseits Gegenzölle erheben. Dafür wurde unter anderem bereits ein Maßnahmenpaket vorbereitet.

Mit der Einigung erhoffen sich die europäischen Länder und Wirtschaften mehr Stabilität und Verlässlichkeit, jedoch wird weiterhin mit Kursänderungen aus dem Weißen Haus gerechnet.