Kabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm

Nach langen Verhandlungen hat das Kabinett ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, um die Klimaziele doch noch einhalten zu können. Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, so Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft, klimafreundlichere Kraftstoffe, Umrüstung der Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien, Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos. Die Regierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Kritik kam vom Expertenrat für Klimafragen und von den Grünen, die das Programm als „dreiste Täuschung“ bezeichneten. „Während Umweltminister Carsten Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinten das Haus an“, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität.