Kann man die Krankenversicherung über Aktiengewinne finanzieren?

Die steigenden Sozialbeiträge schlagen inzwischen spürbar auf die Nettolöhne durch. Zum Jahreswechsel erhöhten 42 von 93 gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge, der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt nun bei 3,36 Prozent. Vor diesem Hintergrund streitet die Politik über neue Finanzierungswege für Kranken- und Pflegeversicherung. Die SPD schlägt vor, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen heranzuziehen. Geplant ist eine zweckgebundene Abgabe ohne Beitragsbemessungsgrenze, mit Freibeträgen für Kleinsparer:innen. Anders als bisher würden dann auch Privatversicherte mit entsprechenden Einkünften einzahlen. Für die Pflegeversicherung rechnet die SPD mit Mehreinnahmen von bis zu 37 Milliarden Euro, der Beitragssatz könnte rechnerisch halbiert werden.

Kritik kommt von Ökonom:innen, die vor hohem bürokratischem Aufwand und rechtlichen Problemen warnen. Kapitalerträge fließen unregelmäßig und werden über Steuerbescheide erfasst, die Krankenkassen müssten faktisch zusätzliche Prüfaufgaben übernehmen. Auch die Abgrenzung beitragspflichtiger Einkünfte gilt als kompliziert. Die Union lehnt den Vorschlag ab und fordert stattdessen, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger:innen nicht mehr durch die Beiträge zu finanzieren. Eine grundlegende Lösung für die wachsenden Finanzierungsprobleme ist bislang nicht in Sicht.