Katherina Reiche bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat beim Energiekonzern EnBW Vorschläge angefordert, die Batteriespeicher im Rahmen der geplanten Kraftwerksstrategie gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen könnten. Die Anfrage erfolgte laut Unternehmen auf Initiative des Ministeriums. EnBW, das selbst neue Gaskraftwerke bauen will, lieferte daraufhin Kriterien, die vor allem Gaskraftwerke begünstigen würden. Das entsprechende Papier wurde zunächst nicht im Lobbyregister veröffentlicht, obwohl dies bei laufenden Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben ist, und erst nach einer Anfrage nachgetragen.

Hintergrund ist das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Aufbau staatlich geförderter Reservekapazitäten für Zeiten mit wenig Wind und Sonne regeln soll. Dabei konkurrieren insbesondere Gaskraftwerke und Batteriespeicher um Zuschläge in milliardenschweren Ausschreibungen. Kritisch bewertet wird, dass offenbar gezielt Unternehmen mit Interesse am Bau von Gaskraftwerken um Input gebeten wurden, während Betreiber von Batteriespeichern nach eigenen Angaben nicht einbezogen wurden. Auch ein ähnliches Papier des Energiekonzerns RWE soll auf Wunsch des Ministeriums entstanden sein. Das Ministerium verweist darauf, dass allein die Unternehmen für die Einträge im Lobbyregister verantwortlich seien.