Koalition einigt sich im Streit über Integrationskurse

Die Bundesregierung aus Union und SPD hat sich auf deutliche Kürzungen bei Integrationskursen für Migrant:innen geeinigt. Künftig sollen nur noch rund 600 Millionen Euro pro Jahr für die Kurse bereitgestellt werden. Asylbewerber:innen und geduldete Menschen werden dabei von den allgemeinen staatlich finanzierten Integrationskursen ausgeschlossen. Stattdessen sollen sogenannte Erstorientierungskurse ausgebaut werden, die grundlegende Informationen über das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse vermitteln. Für Geflüchtete aus der Ukraine soll es jedoch Ausnahmeregelungen und feste Kontingente geben.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnten rund 130.000 Menschen betroffen sein. Die Pläne stoßen auf Kritik von Kommunen, Verbänden, Kirchen und Teilen der SPD. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Kürzungen mit stark gestiegenen Kosten.