Kommunalfinanzen: Neue Signale: Teil der Steuermehreinnahmen für Kommunen?

In Thüringen könnten die Kommunen in den kommenden Jahren von höheren Zahlungen des Landes profitieren. Das Finanzministerium hat signalisiert, dass ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen in den Doppelhaushalt 2026/27 einfließen könnte. Dies würde automatisch zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen, die sich auf 17 Millionen Euro in 2026 und 31 Millionen Euro in 2027 belaufen könnten. Finanzministerin Katja Wolf plädiert dafür, die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung des Landes zu nutzen. Die Steuerschätzung prognostiziert Einnahmen von 197 Millionen Euro im Jahr 2026 und 182 Millionen Euro im Jahr 2027. Die Kommunen könnten 39 Millionen Euro im Jahr 2026 und 62 Millionen Euro im Jahr 2027 erhalten. Trotz einer bereits erfolgten Aufstockung der Kommunalfinanzen um 100 Millionen Euro bleibt die Forderung nach weiteren Mitteln bestehen, da die Kommunen unter einer Unterfinanzierung leiden. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen, was zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Das Ministerium hält jedoch die Prognosen des Landkreistags über eine drastische Erhöhung der Sozialausgaben für nicht plausibel.