Krankenkassen: Sparpaket trifft gesetzlich Versicherte

Das größte Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzlichen Krankenkassen seit rund 20 Jahren erhöht besonders die Kosten für Millionen gesetzlich versicherte Menschen. Trotz der Einschnitte auf allen Ebenen des Gesundheitssystems sollen die Kassenbeiträge nicht sinken. Besserverdiener:innen müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Gehalts Kassenbeiträge zahlen, da die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat erhöht wird. Dadurch steigen auch die Kosten für die jeweiligen Arbeitgeber:innen. Von der Familienversicherung werden in Zukunft nur noch Rentner:innen sowie Paare mit kleinen Kindern oder familiären Pflegefällen profitieren.

Der Bundestag solle das Gesetz spätestens Anfang Juli vor der Sommerpause beschließen, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Danach muss noch der Bundesrat zustimmen, wo die Bundesländer oft im Interesse ihrer Krankenhäuser intervenieren, um Schließungen zu verhindern. Laut Merz ist das Gesetz allerdings nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können das Sparpaket daher nur schwer stoppen und lediglich verzögern.