Linnemann: CDU will automatische Behörden-Genehmigungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Genehmigungsverfahren beschleunigen. Gegenüber der Bild am Sonntag sprach er von festen Fristen, die „mehr Tempo schaffen“ sollen: Antragsteller sollen sofort eine Eingangsbestätigung erhalten, und bleibt eine Antwort der zuständigen Behörde drei Monate lang aus, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Vorgesehen ist dies unter anderem für Baugenehmigungen für Eigenheime und Carports sowie für die Nutzung von Gehwegen durch Außengastronomie.

Fristregelungen zur Beschleunigung von Genehmigungen sind bereits im Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau vorgesehen.