Mehr Schutz für Zugbegleiter? Ministerium erwägt Änderung bei Gesetzentwurf

Nach dem tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. in Rheinland-Pfalz wird in der Bundesregierung über besseren Schutz für Zugbegleiter diskutiert. Das Bundesjustizministerium prüft, einen bereits eingebrachten Gesetzentwurf anzupassen, um Angriffe auf besonders gefährdete Berufsgruppen stärker zu berücksichtigen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte jedoch, dass „Straferhöhungen allein das Problem ganz sicherlich nicht lösen“.

Innenminister Alexander Dobrindt forderte dennoch ein entschiedeneres Vorgehen und eine Ausweitung des Strafrahmens für Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn. Bahnchefin Palla kündigte zudem einen Sicherheitsgipfel an, bei dem Bund, Länder, Gewerkschaften und Polizei gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr beraten sollen. Sie sprach von einem gesamtgesellschaftlichen Problem zunehmender Aggressivität im öffentlichen Raum.

Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei betonte, der aktuelle Vorfall sei „wieder mal ein Weckruf, und es ist Zeit, dass die Verantwortlichen aus Politik aber auch aus den Behörden endlich nicht nur Lippenbekenntnisse zeigen, sondern handeln“. Roßkopf fordert mit 3.500 weitere Bundespolizisten, mehr präventiven Streifen an Bahnhöfen und der automatisierten Auswertung von Videobildern, konkrete Maßnahmen.