Neue Epstein-Enthüllungen alarmieren die deutsche Politik

In Berlin wächst die Sorge, dass die Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auch für Deutschland sicherheitsrelevant sein könnte. Abgeordnete von Grünen, CDU und SPD fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen, sowohl strafrechtlich als auch nachrichtendienstlich. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob aus dem internationalen Epstein-Netzwerk politischer oder wirtschaftlicher Einfluss ausgeübt wurde und ob dadurch Entscheidungsträger kompromittierbar waren. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf rasches Handeln deutscher Behörden und auf Anfragen an die USA, während der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), vor erheblichem Erpressungspotenzial warnt.

Auch die SPD hält deutsche Bezüge für möglich. Innenpolitiker Sebastian Fiedler verweist auf enge Kooperationen mit US-Ermittlern und sieht zudem eine mögliche geheimdienstliche Dimension, sollte sich der Verdacht einer ausländischen Einflussoperation bestätigen. Die bislang teils geschwärzten Akten erhöhen den politischen Druck, da unklar ist, ob sich daraus konkrete Ermittlungsansätze ergeben. International hat die Aufarbeitung bereits Konsequenzen: In Großbritannien und Frankreich werden Kontakte prominenter Persönlichkeiten überprüft. Nach Epsteins Tod 2019 ist die politische und sicherheitspolitische Aufarbeitung seines Netzwerks damit erst am Anfang – auch in Deutschland.