Neue Steuerformel soll Entlastungen finanzieren

Die Koalition aus Union und SPD sucht weiter nach einer Finanzierung für die versprochenen Entlastungen bei der Einkommensteuer. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) höhere Belastungen für Spitzenverdiener ausgeschlossen hat und die öffentlichen Haushalte angespannt sind, wird nun über eine Reform der Mehrwertsteuer nachgedacht. Im Gespräch ist ein Modell mit drei Sätzen: 21 Prozent regulär, zehn Prozent für bisher ermäßigt besteuerte Waren und Dienstleistungen ohne Lebensmittel sowie null Prozent für viele Lebensmittel.

Würde der reguläre Satz steigen, hätte der Staat deutlich mehr Einnahmen. Gleichzeitig würde er aber Geld verlieren, wenn viele Lebensmittel steuerfrei würden. Ein Teil dieses Ausfalls könnte ausgeglichen werden, indem andere bisher ermäßigte Bereiche höher besteuert werden. So bliebe nach Berechnungen Geld übrig, das für Entlastungen bei der Einkommensteuer genutzt werden könnte. Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt warnt vor einer höheren Mehrwertsteuer, weil sie Menschen mit wenig Einkommen besonders belasten könne.